Bericht Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018

TOP 1: Wurde verschoben auf die nächste Sitzung am 26.11.2018. Durch die Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes kommt es nach Aussagen der Verwaltung nicht zu Verzögerungen in der Gesamtplanung. Formale Gründe, die sich erst kurz vor der Sitzung herausgestellt haben wurden als Begründung genannt.

TOP 2: Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets Graben / Vorderer Tiefer Graben werden nach derzeitiger Schätzung ca. 145,- Euro/qm betragen. Eine Zusammenstellung der Kosten finden Sie in den Sitzungsunterlage in der Anlage des TOP 2. Der Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

TOP 3: Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für ein Pflege- und Seniorenheim war bereits am 15.10.2018 auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Aus formalen Gründen musste dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen werden. Am Abstimmungsergebnis hat sich keine Veränderung ergeben.

TOP 4: Es wurde beschlossen, dass die Firmen Glasfaser Deutschland Wholesale GmbH / Deutsche Glasfaser Business GmbH (passive Netzkomponenten) zusammen mit Vodafone (aktive Netzkomponenten + Betrieb) in unserem Gewerbegebiet ein Glasfasernetz aufbauen können. Läuft alles nach Plan, dann ist diese Projekt Ende 2019 fertig. Voraussetzung dafür ist, dass 30% der Gewerbebetriebe einen solchen Anschluss buchen. Sollten sich keine 30% der Betriebe bereit erklären, einen solchen Anschluss zu buchen, dürfte sich das Thema Gigabit für unser Gewerbegebiet nach meiner Einschätzung auf absehbare Zeit erledigt haben. Dann bleibt es bei den derzeitigen 16 MBit/s im Download und ca. 1 MBit/s im Upload. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Telekom AG hier keine Aufrüstung vornehmen wird. Die jetzige Technik bringt Geld, da es keine Alternative im Bereich der kabelgebundenen Technologie zur Deutschen Telekom AG gibt.

TOP 5: Den beiden Anträge wurde einstimmig zugestimmt. Für Talheim reduziert sich der Kostenschlüssel von bisher 22% auf jetzt 12%. Grund hierfür sind u.a. auch Schutzmassnahmen, die die Gemeinde Talheim auf eigene Kosten durchgeführt hat.

TOP 6: Da sich signifikante Änderungen im Haushaltsplan für 2018 ergeben haben, wurde ein Nachtragshaushalt erforderlich. Der Gesamthaushalt erhöht sich um ca 1,7 Mio Euro. Grund hierfür sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie verschiedene Positionen auf der Ausgabeseite. Die Rücklagen werden voraussichtlich knapp 4 Mio Euro zum 31.12.2018 betragen.

TOP 7: Auch bei Sanierung des Musikpavillons geht es weiter. Es Aufträge an Ingenieurbüros für die weitere Planung vergeben. Leider war auch hier über einen Nachtrag zu entscheiden: Der Unterbau an den Fenstern muss verstärkt werden. Die neuen, dreifach verglasten Fenster sind deutlich schwerer als die bisher verbauten. Die Kosten bewegen sich aber noch im Rahmen der Kostenschätzung.

TOP 8: Unerfreuliches wurde dem Gremium unter diesem Tagesordnungspunkt mitgeteilt: Die Angebote für Erneuerung des Fußwegs zwischen dem Rathausplatz und der Hans-Helmer-Straße liegen signifikant über der Kostenschätzung. Trotzdem hat der Gemeinderat beschlossen, diese zu vergeben. Es geht nicht, dass wir den Weg in seinem jetzigen Zustand belassen. Er müsste entweder gesperrt werden oder man müsste ihn in einen verkehrssicheren Zustand versetzen. Als wichtige Verbindung zur Ortsmitte kommt eine Sperrung auf unbestimmte Zeit wohl kaum in Frage. Die Kosten für das Geländer bewegen sich im Rahmen der Schätzung. Auch hierfür wurde der Auftrag vergeben.

TOP 9: Bei der Erneuerung der Wasserleitungen in der Mühlstraße und im Römerweg zog der Gemeinderat die Reißleine: Beide Maßnahmen können auch noch etwas warten, müssen also nicht zu den derzeit fast schon überhitzten Preisen durchgeführt werden. Natürlich wurde auch darüber diskutiert, wie zukünftig mit Tiefbaumaßnahmen umgegangen werden könnte, um günstigere Preise zu erzielen. Zeitlich kritisch ist hier die Mühlstraße zu sehen, da die Erneuerung die Bahnhofstraße kreuzt. Eine Erneuerung der Bahnhofstraße / Sontheimer Straße (Kreisstraße 2080) ist für das Jahr 2020 geplant. Bis dahin sollte dann auch die Wasserleitung in der Mühlstraße erledigt sein, da sonst der neue Belag auf der K2080 wieder geöffnet werden müsste.

Lutz Krauss

Bericht Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018

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