Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 1: § 20 Absatz 3

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg (BW) einige wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen (Drucksache 15/7573 des Landtages) . Die Gemeindeordnung ist so etwas wie das Grundgesetz der Gemeinden. Sie regelt u. a. das Zusammenspiel von Einwohnerinnen und Einwohnern, Bürgermeister und Gemeinderat. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gilt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung (GG Art. 28). Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune ihre Angelegenheiten selbst regeln. Den gesetzliche Rahmen dafür legt die GemO des jeweiligen Bundeslandes fest. Wir werden Sie in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle über die wichtigsten Änderungen informieren.

Neu ist der Absatz 3 bei § 20. Dieser besagt (verkürzt), dass wenn eine Gemeinde ein Amtsblatt heraus gibt, diese den Fraktionen die Möglichkeiten geben muss, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut das Nähere. Dieses stand in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2016 als Tagesordnungspunkt 5 zur Diskussion und Abstimmung. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben die drei Vertreter der BIT e.V. im Talheimer Gemeinderat diesem Tagungsordnungspunkt nicht zugestimmt. Lesen Sie bitte auf der Homepage der BIT e.V. unter https://www.bit-talheim.de/gemeinderat weiter, was die Gründe dafür waren.

——— Ende Mitteilungsblatt ———

Der § 20, Unterrichtung der Einwohner, der GemO regelt, wie die Informationen an die Einwohner einer Gemeinde weiter zu geben sind. Es war offensichtlich notwendig, diesen um den Absatz 3 zu erweitern, damit den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ansicht den Bürgerinnen und Bürger mitzuteilen. Man kann daraus schließen, dass es in manchen Gemeinden, so auch in Talheim, untersagt war, dass die Fraktionen ihre Meinung im örtlichen Amtsblatt veröffentlichen. Wie sollen sich aber die Wählerinnen und Wähler eine Meinung über ihre Gemeinderäte bilden, wenn sie nicht wissen, wofür jemand steht oder nicht steht?

Natürlich kann jede öffentlichen Gemeinderatssitzungen besucht werden, um sich ein Bild von seinem Gemeinderat zu machen. Wenn dies die Meinung des Landtags gewesen wäre, hätte man keinen neuen Absatz 3 zu § 20 verfassen müssen. Leider ist dies auch nur eine theoretische Option. In der Praxis wird es wohl kaum möglich sein, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner jeder Sitzung beiwohnen. Aber der Umkehrschluss, wenn jemand nicht als Zuhörerin oder Zuhörer in einer Gemeinderatssitzung ist, dann interessiert sie oder er sich nicht für die Vorgänge in der Gemeinde, ist sicherlich komplett falsch. Wenn dies richtig wäre, bräuchte man gar nichts zu veröffentlichen. Diejenige, die es interessiert, sind in der Sitzung und alle anderen interessiert es nicht, sonst wären sie ja da. So geht es nicht.

Die Gemeinderäte der BIT e.V. wollten erreichen, dass dieses Recht zur Veröffentlichung möglichst weit gefasst wird. In der Vorlage, die zur Abstimmung stand, wurde aber die Anzahl der Zeilen auf 30 begrenzt. Darüber hinaus sind keine Bilder, Photos, Lagepläne, etc. zulässig. Dies war uns zu wenig. Deshalb lehnten wir die Vorlage ab. Mit den anderen Punkten der Vorlage hätten wir gut leben können. Begründet wurde diese Begrenzung u. a. mit den Kosten. Ich bin mir nicht sicher, ob damit die Kosten für den Gemeindehaushalt (die betragen aktuell 0.- Euro) oder für den Abonnenten gemeint waren. Leider wurde auch nicht mitgeteilt, welche Kostensteigerungen für die Abonnenten zu erwarten sind, abhängig von der maximalen Zeilenanzahl oder Anzahl der Bilder.

Als weiterer Grund wurde das Sprichwort In der Kürze liegt die Würze genannt. Es gibt natürlich Publikationen, die sich genau dies auf die Fahnen geschrieben habe: Twitter, Facebook, Boulevardzeitungen. Aber diese Beispiele würde ich nicht als seriöse Quellen bezeichnen. Ich glaube auch nicht, dass jemand, der sich eine differenzierte Meinung bilden möchte, auf solche Veröffentlichungen zurückgreifen wird. Aber sie sind kurz. Oder wie es Frau Hofmann-Meile treffend ausgedrückt hat: Tatsächlich gehöre ich nicht zu der Twitter- oder Facebookgemeinde, die mit Kurzkommentaren die ganze Weltpolitik erklären können.

Ein weiteres Argument für die Begrenzung auf 30 Zeilen war, dass die Leserinnen und Leser des Mitteilungsblattes längere Artikel nicht beachten würden. Erstens bedeutet eine Begrenzung nicht automatisch, dass jeder Artikel diese voll ausnutzt. Zweitens kann man die Entscheidung, was und wie viel jemand liest oder nicht liest getrost jeder Leserin und jedem Leser selbst überlassen. Dafür braucht es nun wirklich keine Entscheidung eines Gemeinderates. Nur: Wenn keine Artikel zu kommunalpolitischen Themen, so wie bisher, im Mitteilungsblatt stehen, dann kann nicht ich entscheiden, ob ich diese lese oder nicht lese, dann wurde bereits für mich entschieden.

Mir persönliche waren und sind die Argumente für die Obergrenze von 30 Zeilen einfach zu dünn. Deshalb drängt sich hier ein wenig der Verdacht auf, aber das ist nur Spekulation, dass es andere, ungenannte Gründe für das 30-Zeilen-Limit gibt. Vielleicht erfahren wir sie noch in max. 30 Zeilen im Mitteilungsblatt. Die Möglichkeit dafür ist durch den § 20 Abs. 3 und dem Beschluss des Gemeinderates jetzt gegeben.

Lutz Krauss

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3 Kommentare zu “Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 1: § 20 Absatz 3

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