Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 2: § 32a Fraktionen

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg (BW) einige wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen (Drucksache 15/7573 des Landtages). Im neu eingeführten §32a werden die Rechte für Fraktionen genauer festgelegt. Für Sie interessant dürfte der folgende Satz sein: Sie (die Fraktionen) dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen (GemO § 32a Abs. 2 Satz 2). Dies ergänzt sich somit mit dem § 20, Unterrichtung der Einwohner, den wir Ihnen bereits im Teil 1 vorgestellt haben.

Der Talheimer Gemeinderat hat keine Fraktionen. Auch bei den Diskussionen über die Veröffentlichungsrichtlinien im Mitteilungsblatt war erkennbar, dass der Wunsch nach Fraktionsbildung nicht besteht. Lesen Sie bitte auf der Homepage der BIT e.V. unter https://www.bit-talheim.de im Menü unter Beiträge, dann Gemeinderat weiter, warum es nicht zwingend erforderlich ist, sich zu Fraktionen zusammen zu schließen.

——— Ende Mitteilungsblatt ———

Ein Gemeinderat allein kann eigentlich recht wenig bewegen. Aber bis auf das Recht zur Veröffentlichung im örtlichen Mitteilungsblatt (siehe Teil 1) sind alle anderen Rechte nicht nur an die Fraktion gebunden. Finden sich ein Sechstel der Gemeinderäte zusammen, haben sie die gleichen Rechte. Deshalb gewinnt oder verliert man nichts, wenn es keine Fraktionen gibt. In unserem Gemeinderat mit 14 Mitglieder entspricht ein Sechstel 2,333 Mitgliedern. Da es nur ganze Gemeinderäte gibt, sind dies drei oder mehr Mitglieder des Gemeinderates. Vor der Änderung waren es mindestens vier.

Finden sich also wenigstens drei Gemeinderäte für eine bestimmte Sache zusammen, dann können diese

  • Unterrichtung in allen Angelegenheiten der Gemeinde und Verwaltung verlangen (GemO § 24 Abs. 3)

  • einen Punkt auf die Tagesordnung setzen (GemO § 34 Abs. 1)

  • Anträge, die nicht vorberaten sind, an den zuständigen Ausschuss verweisen (GemO §39 Abs. 4)

Es ist aber nicht so, dass wenn Fraktionen vorhanden sind, alle Mitglieder einer Fraktion gleich abstimmen müssen. Aber wenn Fraktionen vorhanden sind, werden viele Punkte, die zur Entscheidung stehen, in der Fraktion vorab besprochen. Es wird auch fest gelegt, wer aus der Fraktion die Argumente für oder gegen einen Tagesordnungspunkt vorträgt. Dies macht insbesondere bei größeren Gemeinderäte wie z.B. in Stuttgart (60 Räte), Karlsruhe (48) oder auch in Heilbronn (40) durchaus Sinn.

Ob bei Abstimmungen in den großen Städten Fraktionsdisziplin herrscht oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Bei Sitzungen des Talheimer Gemeinderates kommt es aber immer mal wieder vor, dass nicht alle Gemeinderäte einer Partei oder politischen Gruppierung gleich abstimmen. Für die Verwaltung kann es durchaus auch hilfreich sein, wenn der Gemeinderat über Fraktionen verfügt. So kann über diesen Weg auch die Stimmung zu einen bestimmten Punkt in den einzelnen Fraktionen vorab geklärt werden. Denn Fraktionen machen nur dann Sinn, wenn sie sich außerhalb der Gemeinderatssitzungen regelmäßig treffen, um ihre Positionen innerhalb der Fraktion abzustimmen.

Da liegt nach meiner Einschätzung auch der Vorteil der Fraktionsbildung. Auch ein einzelner Gemeinderat oder eine einzelne Gemeinderätin kann nicht über jedes Thema Bescheid wissen. So ist es bei manchen Tagesordnungspunkten schon sinnvoll, sich vorher zu besprechen. Spätestens wenn ein Thema in das Gremium eingebracht werden soll, ist eine Abstimmung erforderlich, da man mindestens drei Gemeinderäte benötigt. Aber natürlich können sich drei oder mehr Gemeinderäte auch treffen und absprechen, wenn sie keine Fraktion bilden.

Lutz Krauss

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2 Kommentare zu “Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 2: § 32a Fraktionen

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