Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 3: §41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg (BW) einige wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen (Drucksache 15/7573 des Landtages). Im geänderten §41a wird die Beteiligung von Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, verpflichtend. Dafür sind geeigneten Verfahren zu entwickeln. Kinder sollen bei solchen Vorhaben beteiligt werden.

Vor der Änderung lag es im Ermessen der Gemeinde, ob Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden. Der Begriff geeignete Verfahren im Gesetzestext eröffnet eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten. Dies hat den Vorteil, dass man die Strukturen, die sich evtl. über die Jahre innerhalb einer Gemeinde entwickelt haben, nicht zu ändern braucht.

——— Ende Mitteilungsblatt ———

Die Gemeindeordnung sieht auch die Möglichkeit vor, einen Jugendgemeinderat zu etablieren. Diese ständige Einrichtung setzt natürlich auch eine gewisse Anzahl von Jugendlichen voraus, die bereit sind, sich zu engagieren. Nach den Informationen, die uns vorliegen, sind dazu ca. 2% der Jugendlichen im Schnitt bereit. Wir haben in Talheim derzeit 207 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Damit kann man hier mit ca. vier Jugendlichen rechnen.

Nach Aussage unserer Gemeindeverwaltung war man auch in der Vergangenheit bestrebt, bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, diese auch angemessen zu beteiligen. Aber auch im Gespräch mit der Verwaltung stellte sich heraus, dass man nicht zu einer ständigen Einrichtung tendiert.

Möchte man die Strukturen im Ort nutzen, dann bietet es sich an, das Jugendhaus mit ins Boot zu nehmen. Natürlich ist allen klar, dass nicht jeder Jugendliche, der sich vielleicht für ein Thema interessiert, nicht automatisch auch ständiger Besucher des Jugendhauses ist. Aber komplett am Jugendhaus vorbei zu agieren, macht auch wenig Sinn.

Sollte also ein Punkt zur Entscheidung anstehen, der eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erforderlich macht, wird man dies zusammen mit dem Jugendhaus als feste Einrichtung umsetzen. Natürlich wird man darauf achten, alle betroffene Kinder und Jugendliche zu erreichen, unabhängig davon, ob sie zu den Besuchern des Jugendhauses zählen oder nicht.

Unabhängig von der Art der Beteiligung ist es natürlich auch im Interesse des Gemeinderates und der Verwaltung, Kindern und Jugendliche für die Belange ihrer Gemeinde zu interessieren. Demokratie lebt vom mitmachen. Wenn die Kinder und Jugendliche dabei lernen, dass sie etwas bewegen können, dann ist der Sinn dieses Paragrafen der Gemeindeordnung erfüllt.

Lutz Krauss

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