Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 4: § 20a Einwohnerversammlung und § 20b Einwohnerantrag

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg (BW) einige wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen (Drucksache 15/7573 des Landtages). War bisher in den §§ 20a und 20b von Bürgern die Rede, so wurde dies auf Einwohner geändert. Einwohner sind alle, die in einem Ort wohnen. Bürger sind diejenigen, die das aktive Wahlrecht besitzen. Damit wurde auch das Recht, eine Einwohnerversammlung anzuberaumen bzw. einen Einwohnerantrag zu stellen, auf alle in einem Ort lebenden Personen erweitert.

Die Einwohner einer Gemeinde können jederzeit eine Bürgerversammlung beantragen. Diese hat aber keine beschließende Funktion. Die Idee dahinter ist, ein Forum für den Austausch zwischen Einwohnern, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat zu schaffen. Somit bietet sich eine Einwohnerversammlung immer dann an, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Es ist damit ein Element der direkten Demokratie, die traditionell in der GemO von BW eine wichtige Rolle spielt. Im übrigen verpflichtet der § 20 der GemO BW den Gemeinderat, für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde zu sorgen.

In den letzten Jahren fanden in Talheim Einwohnerversammlungen zu den unterschiedlichsten Vorhaben statt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Senioren- und Pflegeheim, VDSL – Ausbau der Telekom, Umbau Bahnhofstraße, Umbau Rathausplatz, Schulhaussanierung. Leider bleibt anzumerken, dass ich persönlich mir bei der einen oder anderen Veranstaltung mehr Besucher gewünscht hätte. Ob die z.T. geringe Resonanz am Thema oder an der Terminwahl lag, vermag ich nicht zu sagen. Ist aber eine solche Veranstaltung gut besucht, so ist dies immer auch ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass den Einwohnerinnen und Einwohner ein Thema am Herzen liegt.

Um eine Einwohnerversammlung auf den Weg zu bringen, muss dies von 5% der antragsberechtigten Einwohner durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht werden. Antragsberechtigt sind, soweit ich es in Erfahrung gebracht habe, alle Einwohner über 16 Jahre. Bei uns im Ort muss ein solches Vorhaben also von mindestens 250 Einwohner unterstützt werden.

Bei einem Einwohnerantrag ist das Ziel, dass eine bestimmte Angelegenheit im Gemeinderat behandelt wird. Natürlich kann es sich nur um solche handeln, für die die Gemeinde auch zuständig ist. Hierfür müssen sich 3% der Einwohner aussprechen. Damit könnten 150 Einwohner einen solchen Antrag bei uns in Talheim auf den Weg bringen. Für beide, Einwohnerversammlung und Einwohnereintrag, sieht die GemO BW die Schriftform vor. Darüber hinaus sind auch noch mindestens zwei Vertrauenspersonen zu benennen.

Aber nach meiner Einschätzung sollten in einem funktionierenden Gemeinwesen diese Möglichkeiten, die die GemO BW den Einwohnern bietet, nur die letzte und nicht die erste sein, die ergriffen werden sollten. Es ist natürlich nicht immer einfach, die Anliegen, die an die Verwaltung aber auch an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heran getragen werden, von ihrer Bedeutung für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohner einzuschätzen. Falls Sie also ein Anliegen haben, nutzen Sie die bereits vorhandenen Möglichkeiten zunächst aus. Vielleicht ist der von Ihnen erkannte Mißstand oder Ihre gute Idee auch gar nicht bekannt. Wenden Sie sich also zunächst an die Verwaltung oder an Ihre Gemeinderatin oder Ihren Gemeinderat, die oder den Sie mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl unterstützt haben. Nutzen Sie die Bürgerfragestunde, die in regelmäßigen Abständen zu Beginn von Gemeinderatssitzungen angeboten wird. Oder kommen Sie einfach beim BIT – Bürgertreff vorbei, der normalerweise am Donnerstag vor einer Gemeinderatssitzung statt findet.

Änderungen in der Gemeindeordnung BW – Teil 4: § 20a Einwohnerversammlung und § 20b Einwohnerantrag

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