Änderungen in der Gemeindeordnung BW Teil 5: § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg (BW) einige wichtige Änderungen in der Gemeindeordnung (GemO) beschlossen (Drucksache 15/7573 des Landtages). Einen Bürgerentscheid kann der Gemeinderat mit zwei Drittel der Stimmen beschließen. Dabei wird eine Entscheidung, für die eigentlich der Gemeinderat zuständig ist, in die Hände der Bürger gelegt.

Über eine Angelegenheit, für die eigentlich der Gemeinderat zuständig ist, können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass sie diese Entscheidung fällen. Dann wird von einem Bürgerbegehren gesprochen. Hierfür sind natürlich einige formale Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst müssen sich mindestens 7 % der Bürgerinnen und Bürger für ein solches Bürgerbegehren aussprechen. Es sind auch drei Vertrauenspersonen zu benennen. Ein Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss des Gemeinderates richten. In diesem Fall muss es innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss eingereicht werden.

Dieser Paragraf enthält Elemente der direkten Demokratie. Es ist mitnichten so, dass die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung haben. Der hohe Stellenwert dieses Bürgerrechtes zeigt sich auch daran, dass die kommunale Selbstverwaltung, also dass die Bürgerinnen und Bürger selbst auf kommunaler Ebene entscheiden können, im GG Art. 28 festgeschrieben wurde. Darüber hinaus ist die kommunale Selbstverwaltung auch Bestandteil einer europäischen Charta der EU. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger über kommunale Angelegenheiten selbst zu bestimmen, wenn sie es möchten.

Wird ein Bürgerentscheid, entweder durch Beschluss des Gemeinderates oder über ein Bürgerbegehren herbeigeführt, so müssen auch eine Mindestanzahl von Stimmen erreicht werden. Es genügt also nicht, dass die Ja – Stimmen in der Mehrheit sind. Die Anzahl der Ja – Stimmen muss auch mindestens 20 % der Stimmberechtigten betragen. Bei der letzten Landtagswahl gab es in Talheim 3.767 Wahlberechtigte. Damit müsste die Anzahl der Ja – Stimmen bei einem Bürgerentscheid mehr sein als die Nein – Stimmen und die Anzahl der Ja – Stimmen müssten zusätzlich größer als 20% von 3.767, also 754 (genau: 753,4) sein.

Im Internet finden Sie weitere Informationen zu dieser Thematik, u.a. eine Liste aktueller Bürgerentscheide, den Verfahrensablauf (Innenministerium von BW) sowie auf dem Beteiligungsportal des Staatsministeriums von BW. Sollten Sie also bisher Elemente der direkten Demokratie vermisst haben: Auf kommunaler Ebene waren diese in Baden – Württemberg schon immer vorhanden. Bei den vom Landtag beschlossenen Änderungen wurden nur die Prozentzahlen herab gesetzt.

Änderungen in der Gemeindeordnung BW Teil 5: § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

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