Aus dem Gemeinderat

Wir haben uns dazu entschlossen, Sie künftig unter der Kategorie Gemeinderat mit Infos über die Tagesordnungspunkte und Inhalte zu versorgen. Wir nehmen hier ein wenig vorweg, was nach der Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 14.10.2015 durch den Landtag die Gemeindeverwaltungen ab dem Oktober 2016 machen müssen: Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen auf ihren Homepages, sofern sie über eine solche verfügen.

Eine weitere Änderung betrifft die Veröffentlichung von Beiträgen im Mitteilungsblatt. Auch hier hat der Landtag beschlossen, dass den Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit gegeben werden muss, ihre Sicht auf bestimmte Fragen zu veröffentlichen. Bisher war dies in der Gemeinde Talheim nicht möglich. Es war lediglich gestattet, zu Veranstaltungen einzuladen. Wie Sie der Tagesordnung vom 25.01.2016 entnehmen können, werden die Details für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt auf unseren Wunsch hin besprochen.

 Da es nur Fraktionen erlaubt ist, Beiträge im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die SPD dieses Recht erhält. Da die SPD nur zwei Mitglieder im aktuellen Gemeinderat stellt, hat sie nach derzeitigem Stand der Geschäftsordnung des Talheimer Gemeinderates nicht die Möglichkeit, eine Fraktion zu gründen. Da dieses Recht aber nur Fraktionen zusteht, wäre die SPD in Talheim ausgeschlossen. Dies fände ich unfair gegenüber den anderen drei im Talheimer Gemeinderat vertretenen Gruppierungen.

Lutz Krauss

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2 Kommentare zu “Aus dem Gemeinderat

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