Bericht Gemeinderatssitzung vom 11.07.2016

Über den Punkt 4 der Tagesordnung, der vermutlich viele interessiert, wurde bereits berichtet. Die übrigen Tagesordnungspunkte boten aber doch die eine oder andere Überraschung. Beim TOP 1 ging es um die Vergabe der Malerarbeiten. Eine reine Formsache, die auch schnell erledigt wurde. Erfreulich ist, dass die Summe der bisher vergebenen Arbeiten sich unterhalb des kalkulierten Kostenrahmen bewegt. Bei den einzelnen Gewerken gab es doch erhebliche Abweichungen nach unten wie nach oben.

Beim Ausbau des Radweges von der Schulsportanlage bis zur B27 gab es aus der Mitte des Gremiums einige Gegenstimmen. Bei der jetzigen Haushaltslage und den prognostizierten Kosten erschien es einigen Mitgliedern aus dem Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht vertretbar. Die Vertreter der BIT e.V. stimmten dem Ausbau aus mehreren Gründen zu:

  • Der Gemeinderat hat schon vor Jahren die Verlegung der Beleuchtung vom Gehweg an der Straße zur Trasse der ehemaligen Bottwartalbahn beschlossen und dies wurde auch umgesetzt. Verbunden war dies auch mit der Absicht, den Weg entsprechend auszubauen, was bis dato nicht geschehen ist.
  • Dieser Weg dürfte einer derjenigen sein, der am häufigsten in Talheim frequentiert wird. Sei es von Radfahrern aber auch von Fußgänger.
  • Wenn es uns durch den Ausbau gelingt, den einen oder anderen Mitbürger dazu zu bewegen, statt dem Auto das Fahrrad zu nehmen, um ein Heimspiel seines TSV anzuschauen, ist dies sicherlich im Interesse aller.
  • Einige Talheimerinnen und Talheimer nehmen schon jetzt das Fahrrad, um ihre Arbeitsplätze im Gewerbegebiet oder in Heilbronn zu erreichen. Wenn dadurch erreicht wird, dass einige dies zusätzlich auch mal probieren, möglicherweise mit dem E-Bike, dass man schon hat, hat dies auch einen positiven Effekt für alle.

Letztendlich stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder der kostengünstigeren Variante zu. Damit wurde auch der Haushaltslage Rechnung getragen. Auf die Verlegung von Leerrohren wurde auch verzichtet. Der Plan sah vor, dass in dem existierenden Leerrohr für die Stromversorgung der Beleuchtung ein weiteres, durchgängiges Leerrohr verlegt werden sollte. Rückfrage bei der Deutschen Telekom und auch bei Unity Media ergaben aber, dass aktuell keine Neuverkabelung geplant ist. Es sei noch angemerkt, dass der Bereich zwischen der Straße und dem Weg der Gemeinde gehört und nicht verdichtet ist. Hier ist es durchaus möglich, Leerrohre zu einem späteren Zeitpunkt zu verlegen, parallel zu den asphaltierte Oberflächen.

Dass die Verbindungsstraße vom Gewerbegebiet in Richtung Flein nicht in einem optimale Zustand ist, erkenne sogar ich als Tiefbaulaie. Da die Straße zusammen mit der Gemeinde Flein unterhalten wird, muss auch die Gemeinde Flein ihre Zustimmung erteilen. Ich denke aber, dass der Gemeinderat Flein dies auch so sehen wird.

Beim TOP 5, Sanierung Ortsmitte III, gab Frau Bürkle von der STEG (Stadtentwicklung Südwest) einen Überblick über die bisher realisierten Projekte. Auch einige private Immobilienbesitzer haben dieses Programm genutzt, um damit ihre Häuser auf den neuesten Stand zu bringen. Es sind jedoch noch Fördermittel vorhanden. Das Ende des Programms ist auf den 30.04.2017 festgesetzt. Es wurde aber beantragt, dieses bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Jedoch hat das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde noch nicht zugestimmt.

Die Gemeinde Talheim hat, wie bereits bekannt, das Gebäude Mühlstraße 4 erworben. Der Gemeinderat hat aus zwei Gründen zugestimmt. Erstens besitzt die Gemeinde Talheim dort bereits Grundstücke und zweitens benötigt man Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge. Solange das Anerkennungsverfahren läuft, ist das Landratsamt zuständig. Wird ein Flüchtling anerkannt, so wechselt die Zuständigkeit auf eine Gemeinde im Landkreis. Dann ist diese in der Verantwortung. Da die Gemeinde Talheim derzeit keine freie Wohnung mehr hat, war dies auch ein Grund dafür, diese Immobilie zu erwerben. Das Haus wird in zwei getrennte Wohnungen unterteilt werden und die Gelder für notwendige Reparaturen wurden vom Gremium einstimmig genehmigt.

Die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung hatten mehr förmlichen Charakter.

Frau Hofmann-Meile ist nicht mehr Gemeinderätin. Sie hat den Antrag gestellt, dass sie aus anhaltend gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entlassen wird. Der Gemeinderat ist laut Gemeindeordnung verpflichtet, dieses als wichtigen Grund festzustellen, damit eine Entlassung möglich ist. Ich dachte, der Punkt geht ohne viel Diskussion über die Bühne. Gerade der Punkt Gesundheit sollte sehr diskret behandelt werden. Man konnte jedoch den Eindruck gewinnen, dass ein gewisses Mißtrauen in einigen Diskussionsbeiträgen der Gremiumsmitglieder mitgeschwungen ist. Von 13 stimmberechtigten Ratsmitgliedern (Frau Dr. Sickenberger war im Urlaub, Frau Hofmann-Meile war befangen) stellten sieben Mitglieder die gesundheitlichen Probleme von Frau Hofmann-Meile als wichtigen Grund fest. Die anderen sechs enthielten sich oder stimmten dagegen. Dieses Ergebnis hat mich doch etwas überrascht.

Ich bedauere es, dass Frau Hofmann-Meile das Gremium bereits nach zwei Jahren wieder verläßt. Aber die Gesundheit geht hier einfach vor. Der BIT e.V. bleibt Frau Hofmann-Meile als Mitglied selbstverständlich erhalten. Hoffentlich findet Sie die Zeit, sich an unseren Diskussionsrunden zu beteiligen. Ich würde ihre Beiträge sonst schmerzlich vermissen.

Als Nachrücker der BIT e.V. wird auf der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 25. Juli 2016 Herr Stefan Manske als Gemeinderat bestellt werden. Herr Manske, auch ein BIT’ler der ersten Stunde, ist vielen auch durch seine Tätigkeit im Musikverein Talheim bekannt. Zum Glück ist nach der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2016 erst einmal Sommerpause. Die nächste Gemeinderatssitzung findet erst wieder am Montag, 19. September 2016 statt, so dass Herr Manske ausreichend Zeit hat, sich in die aktuellen Themen einzuarbeiten. Natürlich kann er dabei auf die Mithilfe der Gemeinderäte der BIT e.V. zählen.

Lutz Krauss

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