Bericht Gemeinderatssitzung vom 13.06.2016

Von der Tagesordnung sind aus meiner Sicht eigentlich nur drei Punkte interessant, nämlich TOP 1, Pflege- und Seniorenheim, TOP 3, Schulsozialarbeit sowie TOP 7, Finanzzwischenbericht. Deshalb zunächst die anderen Punkte der Tagesordnung. Beim TOP 2, Sanierung der Schlossbergschule wurden die nächsten Aufträg vergeben. Die Kosten sind leicht unter den kalkulierten. Ich erachte es auch als sinnvoll, dass der Bürgermeister die in der Hauptsatzung der Gemeinde festgeschriebenen Obergrenze bei der Sanierung nützen kann. Sollte bei der Renovierung etwas unvorhergesehenes zu Tage treten, kann schnell reagiert werden und der enge Zeitplan wird hoffentlich dann eingehalten. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Bürgermeister Gräßle, diese Möglichkeit nicht ohne Not in Anspruch nehmen und dem Gemeinderat, sollte der Fall eintreten, umfassend informieren wird. Damit ist die Verwaltung aber für die Ferienzeit vorbereitet.

Der Entwurf des Laubenganges wurde bereits von den Mitgliedern des Gemeinderates, die den Baufortschritt begleiten, diskutiert. Ich gehöre nicht dazu. Aber wenn man so ein Gremium ins Leben ruft, dann sollte man auch den Empfehlungen folgen. Sonst macht es keinen Sinn. Der Laubengang wird etwas breiter (3 m statt 2,5 m) und auch etwas länger. Natürlich umfasst er auch den Eingang zum Musikpavillon. Außerdem wurde darauf geachtet, dass keine Verschlechterung der Lichtverhältnisse im Foyer der Schule eintritt.

Beim TOP 4, Baugebiet Graben/Vorderer Tiefer Graben, wurde bereits in der letzten Sitzung beschlossen, drei Planungsbüros mit der Bebauungsplanung zu beauftragen. Vorgaben werden nicht gemacht. Lassen wir uns überraschen, was den Büros dazu einfällt. Es wurde auch angemahnt, dass es an bezahlbaren Wohnraum für junge Familien in Talheim fehlt. Inwieweit in diesem Baugebiet dies möglich sein wird, muss sich zeigen. Da es der höchste bebaute Punkt in Talhein sein wird, wird man die Höhe der Bebauung tendenziell eher niedriger ansetzen.

Auch der TOP 5, Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung, wurde im Kindergartenausschuss (in diesem sind Verwaltung, Gemeinderäte und die Kirchen als Träger vertreten) diskutiert und so an den Gemeinderat weitergegeben. Da der Kindergartenausschuss kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung ist, kann er auch keine Beschlüsse fassen. Aber hier gilt das oben gesagte genau so. Entweder man folgt in der Regel den Empfehlungen des Ausschusses oder man löst ihn auf.

Bei der Annahme von Spenden (TOP 6) muss der Gemeinderat zustimmen (oder ablehnen), dies sieht der Gesetzgeber so vor. Bei der Bildung von Haushaltsresten (TOP 7) dient dazu, geplante oder auch noch nicht vollständig abgerechnete Vorhaben formal korrekt in den Haushalt zu bringen. Interessant wird es, wenn nach der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht dieser Weg nicht mehr offen steht.

Kommen wir nun zum TOP 3, Schulsozialarbeit. Der, und hier muss ich einschränken für mich, entscheidende Punkt ist der, dass sich die Schule, auch die Grundschule, im Wandel befindet. Die Ein-Kind-Familie ist der Standard und dass beide Elternteile berufstätig sind ist auch keine Ausnahme mehr. Es gab auch schon früher Eltern, die beide berufstätig waren, aber dann waren häufig noch Oma und Opa am gleichen Ort, die sich um die Kinder gekümmert haben. Auch dies scheint, Stichwort flexible und mobile Arbeitnehmer, der Vergangenheit anzugehören. Traditionell ist der Gedanke der Ganztagsschule in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht verwurzelt. Erst in den letzten Jahren werden bei uns in den Schulen diese Form der Betreuung ausgebaut. Dies hat natürlich Konsequenzen.

Die Schule hatte schon immer neben dem Bildungs- auch einen Erziehungsauftrag. Sonst wäre es nicht möglich, dass eine Lehrkraft einem Schüler z.B. als erzieherische Maßnahme eine Strafarbeit aufgibt. Jedoch nimmt dieser erzieherische Auftrag an Umfang zu, wenn die Kinder mehr Zeit an der Schule verbringen. Dies bedingt auch ein Umdenken auf der Seite der Eltern. Die Schule mischt sich verstärkt in die Erziehung ein. In diesem Umfeld kann es Spannungen geben, bei denen die Schulsozialarbeit hilfreich eingreifen kann. Gleichzeitig sind wir eines der Länder in Europa, bei dem die Bildungschancen der Kinder stark vom Bildungsstand der Eltern abhängt. Auch dieses Ungleichgewicht gilt es anzugehen. Insofern ist für mich die Schulsozialarbeit ein Baustein.

Dies bedeutet nicht, dass ich die Argumente von Herrn Dürr nicht teile, der gegen diesen Punkt gestimmt hat. Viele der Argumente, die er vortrug, sind sicherlich richtig und nachdenkenswert. Ich bin kein Experte für die Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer und welche Veränderungen dort notwendig sind, um den Wandel mitzugehen. Vielleicht muss zukünftig auch verstärkt Geld in die Hand genommen werden, um die im Beruf stehenden Lehrkräfte weiterzubilden. Aber sollten wir dann so lange warten, bis dies dort angekommen ist? Vielleicht geht die Sache auch in eine ganz andere Richtung und Schulsozialarbeit etabliert sich als zukünftiger Standard. Ich weiß es nicht.

Die gleiche Frage stellt sich natürlich bei der Zuständigkeit. Ist dafür die Kommune zuständig? Oder das Land? Oder der Bund? Das Land gewährt zwar einen Zuschuss, aber der größere Teil der Kosten trägt die Gemeinde. Da kommen dann auch Überlegungen zum Gemeindehaushalt ins Spiel. Wenn sich die Schulsozialarbeit etablieren sollte, dann muss es entsprechend gegenfinanziert werden. Die folgenden Überlegungen betreffen im übrigen nicht nur die Schulsozialarbeit (der jetzige Beschuss gilt nur für zwei Jahre, ich weiß), sondern alle auf unbestimmte Zeit beschlossenen Leistungen, die die Gemeinde auf freiwilliger Basis erbringt. Jede dieser Leistungen vermindern den zukünftigen finanziellen Spielraum für andere Investitionen. Somit kommen zwei Aspekte ins Spiel: Inwieweit darf der jetzige Gemeinderat die Arbeit zukünftiger Gremien beeinflussen? Wenn eine solche Aufgabe als sinnvoll und im Interesse der Allgemeinheit gesehen wird: Ist die Allgemeinheit auch bereit, diese dann zu finanzieren?

Der TOP 1, Pflege- und Seniorenheim, insbesondere die Standortfrage, soll nach meinem Eindruck jetzt möglichst rasch erledigt werden. Doch der Reihe nach. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Standortuntersuchungen und der Bürgerversammlung zu dieser Thematik wurde der Antrag gestellt, dass die Standortentscheidung bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 4. Juli 2016 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde von den 14 anwesenden Gemeinderäte (Frau Hofmann-Meile fehlte krankheitsbedingt) mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung (BM Gräßle) und zwei Nein – Stimmen (Herr Dürr, Herr Krauss) angenommen. Für mich aus zwei Gründen nicht nachvollziehbar.

Erstens der Hinweis von Herr BM Gräßle, dass die rechtliche Sicherung der notwendigen Grundstücke noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Über diesen Fakt hinweg zu gehen, ist keine gute Idee. Ich hoffe, dass sich meine Befürchtungen nicht erfüllen. Mit dieser Entscheidung hat der Gemeinderat möglicherweise die Verhandlungsposition der Gemeindeverwaltung ohne erkennbare Not geschwächt. Wenn jetzt die rechtlichen Voraussetzungen bis zum 4. Juli 2016 nicht abgeschlossen sind, worüber entscheidet das Gremium dann? Eins ist doch wohl klar: Die Grundstückseigentümer haben ein legitimes Interesse daran, ihre Grundstücke möglichst teuer zu verkaufen. Dies ist nicht verwerflich. Wenn jetzt nicht alles unter Dach und Fach ist, dann könnte ein Eigentümer auf die Idee kommen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen. So funktioniert Marktwirtschaft. Oder wird etwa erwartet, dass in einem solchen Fall auf einen finanziellen Vorteil verzichtet wird? Über was entscheidet aber dann der Gemeinderat am 4.Juli 2016? Über einen Standort, der nicht rechtlich gesichert ist? Oder überhaupt nicht? Wenn sich dann der Gemeinderat für den Standort Tannenäcker in seiner Mehrheit aussprechen sollte, dann hat ein Grundstückseigentümer alle Trümpfe in der Hand und kann in den Verhandlungen mit der Gemeindeverwaltung die Schmerzgrenze ausloten.

Es gibt auch noch ein paar weitere Überlegungen meinerseits, die aus meiner Sicht noch nicht vollständig im Bezug auf das Pflege- und Seniorenheim diskutiert wurden. Die bisher diskutierten Punkte betrafen die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr sowie die generelle Realisierbarkeit an den beiden Standorten. Auch deshalb habe ich den Antrag, die Standortentscheidung am 4. Juli d.J. zu fällen, abgelehnt. Diese werde ich Ihnen in einem weiteren Beitrag darlegen.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 13.06.2016

2 Kommentare zu “Bericht Gemeinderatssitzung vom 13.06.2016

  • 19. Juni 2016 um 23:01
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    Ich kann die Verankerung von Schulsozialarbeit nur begrüssen. Schulen werden zunehmend zu Ganztageslebensräumen, in welchen Gemeinschaft mit allen Chancen und Herausforderungen gelebt und geübt werden möchte. Fairness und soziale Kompetenz sind Grundlagen dafür, dass Gemeinschaft gelingen kann. Themen wie Ausgrenzung, Mobbing, Sorgen im Freundeskreis oder häuslichen Bereich sind schulartübergreifende Phänomene an allen Schulen. Stärkung von Gemeinschaft, vermitteln von konstruktivem Umgang mit Konflikten und Beratung im Einzelfall sind nur einige der Angebote der Schulsozialarbeit.

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