Bericht Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016

Der Tagesordnungspunkt 1, Pflege- und Seniorenheim – Vorstellung verkehrstechnischer Untersuchung, gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Vom Standpunkt der Verkehrsbelastung betrachtet sind beide Standorte gleichwertig, d.h. die Zunahme des Verkehrs wird an beiden Standorten als verträglich eingestuft. Leider wurde uns diese Untersuchung erst bei der Gemeinderatssitzung überreicht. Ich würde es begrüßen, wenn solche Untersuchungen einige Tage vorher zur Verfügung gestellt werden würde. Es würde nach meiner Meinung nach vollkommen ausreichen, diese auf die Homepage zu stellen, um den Aufwand möglichst gering zu halten. Insbesondere dann, wenn eine Untersuchung zum Zeitpunkt des Versendens der Sitzungsvorlagen noch nicht zur Verfügung steht.

Die Vorstellung der beiden möglichen Dienstleister für das Baugebiet Tiefer Graben / Vorderer Tiefer Graben, Stadtentwicklung Südwest (STEG) und LBBW gibt es zu berichten, dass diese nicht nur ein Modell anbieten. Welches Modell und welcher Anbieter kann ich derzeit für mich noch nicht entscheiden. Dafür braucht es wahrscheinlich noch eine Abstimmungsrunde mit der Gemeindeverwaltung.  Es gibt, beginnend mit einem Rundum-Sorglos-Paket, unterschiedliche Varianten. Auch die Kosten wurden noch nicht genannt. Da die Entwicklung eines solchen Baugebiets auch Resourcen der Gemeinde bindet, seien es Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung aber auch finanzielle Mittel, gilt es hier sorgfältig in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung abzuwägen. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung sind derzeit einige Anfragen nach Bauplätzen eingegangen, so dass die Vermarktung nach heutigem Kenntnisstand gewährleistet ist.

Bei der Neubesetzung des Gutachterausschusses (zuständig für Grundstückswerte) wurde uns in der Vorlage eine fertige Liste präsentiert. Wie diese genau Zustande kam, geht daraus nicht hervor. Hier teile ich die Meinung von Frau Hoffmann-Meile, dass wir, vielleicht auch nur die Gemeinderäte, die zum ersten Mal im Gremium sind, mit Herrn Rolf Peter und Herrn Werner Reich (Vertreterin: Frau Jeanette Mungenast) Gutachter bestellen sollen, die wir noch nicht einmal kennen. Wir sind aber als Gemeinde Talheim per Gesetz verpflichtet, einen solchen Ausschuss zu ernennen. Die Amtszeit des Vorgängerausschuss ist bereits am 31.12.2015 abgelaufen, so dass es nach Aussage der Verwaltung dringend erforderlich sei, einen neuen zu bestellen. Aus meiner Sicht bemerkenswert fand ich, dass diese Vorlage genau einer Vorlage entspricht, wie sie einem Gemeinderat vorgelegt werden kann, wenn eine Abstimmung zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung statt gefunden hat. Der Talheimer Gemeinderat hat aber keine Fraktionen und niemand legt Wert auf Fraktionen, so wie ich es einschätze. Ich vermute, dass die Besetzung des Gutachterausschuss schon immer so praktiziert wurde: Vorschlag – Abstimmung – erledigt. Für den Antrag von Joachim Dürr, auch einen Talheimer Architekten in den Ausschuss zu bestellen, konnten sich nur die drei Gemeinderäte der BIT e.V. begeistern. Damit war der Antrag abgelehnt. Ach ja: Der Gutachterausschuss wurde, wie in der Vorlage  vorgeschlagen, bestellt.

TOP 4, Errichtung einer Buswartehalle am Rauhen Stich, wurde einstimmig angenommen. Kämmerer Uhler versicherte auf Rückfrage, dass diese Ausgabe noch mit dem laufende Haushalt zu stemmen sei. Diese Bushaltestelle ist nach meinem Kenntnisstand die einzige in Talheim, die keinen Wetterschutz bietet. Diese Bushaltestelle wird auch von Schülern benutzt, die nicht im Rauhen Stich wohnen. Einige Eltern, die ihre Arbeitsstätte in Heilbronn oder in diese Richtung haben, nehmen ihre Kinder mit und lassen sie dort in den Bus einsteigen. Das Gedränge ist dort nicht so groß und mit der alten Bushaltestelle gibt es dort auch eine gute Haltemöglichkeit.

Die Richtlinien für die Veröffentlichungen der im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Talheim wurden gegen die Stimmen der BIT – Vertreter angenommen. Der Grund für die Ablehnung ist der Punkt 5. Umfang der Gemeinderatsvorlage. Dieser besagt, dass der Umfang auf 30 Zeilen limitiert und auf eine Veröffentlichung von Bilder, Photos, Pläne, etc. verzichtet wird. Dies war uns einfach zu wenig. Der Antrag von Frau Hofmann-Meile, auf eine Beschränkung zu verzichten, wurde gegen die Stimmen der BIT e.V. abgelehnt. Auf Facebook (Suchen Sie nach Bürgerinteressen Talheim e.V.) finden Sie eine umfassende und lesenswerte Diskussion zu diesem Punkt. Alternativ auch auf unserer Homepage bei der Tagesordnung unten.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016

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