Bericht Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2016

Der erste Tagesordnungspunkt, Bürgerfragestunde, war schnell erledigt. Keiner der Anwesenden hatte etwas, was er unbedingt los werden wollte. Zum Tagesordnungspunkt 2, Bemusterung und Farbkonzept Schlossbergschule fand bereits um 17:00 Uhr, und somit noch bei Tageslicht, die Vorstellung der Muster bei der Schule statt. Aus fünf Vorschlägen von Verblendsteinen wurden im Ausschlussverfahren schließlich zwei ausgewählt, die dann im Sitzungssaal des Rathauses nochmals vorgestellt wurden. Die Entscheidung fiel schließlich auf das etwas progressivere Muster.

Der Tagesordnungspunkt 3, Haushalt ’16, wurde bereits in den vorangegangenen Sitzungen diskutiert und auch die wesentlichen Eckpunkte sind im Mitteilungsblatt schon vorgestellt worden. Fakt ist, dass sich die Rücklagen Ende dieses Jahres ganz nah an der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsumme bewegen. Somit ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde sehr eng. Dies wird sich, so die Prognose, auch noch in den nächsten Jahren fortsetzen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Gemeinde in den nächsten Jahren verschulden muss. Für mich ist entscheidend, für welchen Zweck Geld aufgenommen wird. Wenn es zum Kauf von Immobilien verwendet wird, sehe ich kein Problem, da den Schulden dann ein Wert gegenüber steht. Auf Grund unser Topologie steht insbesondere in der Ortsmitte bei jeder Entwicklung die Frage im Raum: Wohin damit?

Bei der Frage, wie die Vorgabe der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hinsichtlich des Rechts von Fraktionen, im örtlichen Mitteilungsblatt ihre Position darlegen zu dürfen, wurde trotz langer Diskussion keine Einigung erzielt. Hintergrund: Bis zum Frühjahr 2014 war es Parteien und politischen Gruppierungen erlaubt, im Mitteilungsblatt über ihre Veranstaltungen zu Berichten. Dieser Beschluss aus dem Jahr 1995 wurde dahingehend vom damaligen Gemeinderat geändert, dass nur noch zu Veranstaltungen eingeladen werden darf. Mit maximal zehn Zeilen. Über die Veranstaltungen durfte nicht mehr berichtet werden. Die BIT e.V., die davon auch betroffen war, hat darauf mit unserem Newsletter reagiert, so dass man über diesen Weg Informationen über und von uns erhalten kann.

Am 14. Oktober letzten Jahres verabschiedete der Landtag umfassende Änderungen in der Gemeindeordnung, u.a. auch das Recht von Fraktionen, im Mitteilungsblatt ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die Details, Umfang, mit oder ohne Bild, etc. muss der Gemeinderat regeln. Traditionell verfügt der Talheimer Gemeinderat über keine Fraktionen. Dies ist insofern unproblematisch, weil alle Rechte nicht nur an Fraktionen gebunden sind, sondern auch an ein Sechstel der Gemeinderäte (Tagesordnung, Akteneinsicht, etc.). Bis auf das Recht, im örtlichen Amtsblatt die Einwohnerinnen und Einwohner zu informieren.

Nach meiner, zugegeben subjektiven Einschätzung, war die Begeisterung bei den anderen Parteien und Gruppierung nicht so groß. Ich glaube, dass die meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Notwendigkeit darin sehen, über das Mitteilungsblatt ihre Sicht auf kommunalpolitische Fragen mitzuteilen. Dies kann auch daran liegen, dass i.d.R. bei Abstimmungen nicht immer eine Partei oder Gruppierung eine Meinung geschlossen wiedergibt. Ich finde es sehr gut, dass es bei Abstimmungen auch vorkommt, dass eine Rätin oder Rat anders stimmt, als die anderen aus derselben Partei oder Gruppierung.

Die Gemeindeordnung räumt dieses Recht aber explizit nur Fraktionen ein, nicht einzelnen Mitglieder eines Gemeinderates. Wenn man also im örtlichen Mitteilungsblatt die Einwohnerinnen und Einwohner informieren möchte, dann  muss man eine Fraktion gründen. Oder aber ein Beschluss des Gemeinderates sieht vor, dass politische Gruppierungen und Parteien im Mitteilungsblatt Berichte veröffentlichen dürfen. Dann braucht man nicht den Umweg über die Fraktion zu gehen.

Letztendlich wurde die Diskussion über die Detailfragen abgebrochen und kein Beschluss gefasst. Weder hinsichtlich der Umsetzung der Gemeindeordnung BW noch ob und wie politische Gruppierungen und Parteien zukünftig im Mitteilungsblatt behandelt werden. Es wurde aber vereinbart, dass diese Fragen in einer weiteren Zusammenkunft diskutiert werden sollen.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2016

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