Bericht Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 TOP 5 – 9

Der Vertrag mit dem Erschließungsträger für das Baugebiet Graben / Vorderer tiefer Graben ist nun auch von Seiten des Gemeinderats abesegnet. Es ist die LBBW Immobilien Kommmunalentwicklung GmbH. Die Verwaltung kann nun den Vertrag abschließen und die nächsten Schritte können eingeleitet werden. Man sollte aber auch immer darauf achten, dass es auch für junge Familien und nicht so finanzkräftige Mitbewohnerinnen und Mitbewohner bezahlbaren Wohnraum gibt.


Die Vergabe der Planungsleistung zur Anlage eines Urnengrabfeldes mit Urnenstelen als solche ist eigentlich nur der letzte Schritt bei der Auswahl des Planers. Die Entwürfe der drei beauftragten Garten- und Landschaftsarchitekten lagen im Rathaus aus. Letztendlich entschied man sich dafür, Frau Dupper zu beauftragen. Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es eigentlich nur noch um die formale Auftragserteilung.

Immer, wenn das Thema Friedhofgestaltung auf der Tagesordnung steht, wiederhole ich den Wunsch, dass im Zuge der Umgestaltung eine Sitz- oder Begegnungsecke geschaffen werde sollte. Genauso gebetsmühlenhaft werde ich dann von Herrn BM Gräßle darauf hingewiesen, dass es nicht um planerische Fragen geht sondern um rechtliche Aspekte. Ich denke aber, dass es schön wäre, wenn man nach dem sommerlichen Friedhofsgießen einen schattigen Platz hätte, der zum Verweilen und zum Reden einlädt. Eine Bank ist ungeeignet, da man seinen Gespächspartner gerne ansieht. Wie eine Lösung letztendlich aussieht, ist mir eigentlich egal. Aber Sie soll einladend und kommunikationsfreundlich sein, so dass man gerne noch ein wenig verweilt.


Da die Gewerbesteuer in diesem Jahr höher ausfallen als ursprünglich geplant, musste ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Es gab auch noch den einen oder anderen Posten, der sich gegenüber der Haushaltsplanung verteuert hat oder gar nicht vorgesehen war. Erfreulich ist, dass trotz der Mehrausgaben die Rücklagen zum Ende des Jahres höher sind als prognostiziert. Es stehen aber auch noch mit der Sanierung der Schlossbergschule (innen), der Schlossberghalle und der Schozacher Straße noch dicke Brocken vor der (Haushalts-)Tür.


Der Punkt 8 der Tagesordnung, Änderung Bebauungsplan Sonnenstraße / Hetzelgasse wurde wegen eines evtl. Bürgerentscheids hinsichtlich des Standortes des Pflegeheims von der Tagesordnung genommen. Wie bereits angemerkt, müssen erst dann alle Arbeiten zu einem Punkt ruhen, wenn der offizielle Antrag erfolgt ist. Dies ist bisher nicht geschehen. Es wäre aber ein falsches Zeichen, wenn man hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung einfach so weiter machen würde. Der Beschluss erfolgte ohne große Diskussion einstimmig.


Die Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 14.10.2015, wir hatten das Thema schon mehrfach, bedingt auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die Verwaltung hat auf Basis der Mustervorlage vom Gemeindetag Baden-Württemberg einen Vorschlag erstellt. Mir war es nicht möglich, diesen Vorschlag bis zur Gemeinderatssitzung  vollständig durchzuarbeiten. Da die Geschäftsordnung die Arbeit des Gemeinderats nach außen wie auch nach innen regelt sollte sich der Gemeinderat hierfür die notwendige Zeit nehmen. Ich werde wohl noch einen Termin beim Hauptamtsleiter Herrn Sutter benötigen, sonst sprenge ich mit meinen Fragen wohl jede Sitzung des Gremiums. Aber so eine Geschäftsordnung hat eine lange Lebensdauer. Deshalb kann man sich hier schon nach meiner Ansichtt die notwendige Zeit nehmen.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 TOP 5 – 9

2 Kommentare zu “Bericht Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 TOP 5 – 9

  • 4. Oktober 2016 um 22:24
    Permalink

    Punkt 8 – Bebauung beim ehemaligen Feuerwehrhaus.

    Alle Anwohner dort werden sich freuen, wenn anstatt des Seniorenheimes an diesem Standort Wohnbebauung entsteht. Schauen wir nach Feierabend wo richtig viele Autos parken, dann ist das nicht bei einem Pflegeheim, das sogar eine Tiefgarage erhalten sollte, nein, es ist dort wo Privatmenschen wohnen. Da wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht oder der Wirt dort hat die Rechnung ohne das tatsächliche Vorhaben gemacht.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.