Bericht Gemeinderatssitzung vom 9.05.2016

Die Tagesordnung war mit neun Punkten prall gefüllt, so dass die Sitzung erst nach 22:00 Uhr zu Ende ging. Bei der Vergabe der Aufträge für die Sanierung der Schlossbergschule war auffällig, dass bei manche Gewerke schon eine große Differenz zwischen der Kostenberechnung und den Angeboten liegt. Dies wurde z.T. auch damit begründet, dass die Gewerke umfangreicher ausgeschrieben wurden, als sie bei der Kostenberechung waren. Dies lässt darauf hoffen, dass zukünftige Ausschreibungen günstiger sind, als in der Kostenberechnung, da sie dann weniger beinhalten. Dies bleibt aber abzuwarten. Die Kosten der bisher vergebenen Aufträge sind noch unter der Schätzung und damit im Etat. Aber dies könnte sich auch ganz leicht ändern.

Einen, nicht nur aus meiner Sicht, beeindruckenden Vortrag über die Sanierung des Daches der Schlossberghalle hielt vom Architekturbüro Hirth Architekten Herr Rainer Hirth. Beeindruckend in zweierlei Hinsicht: Inhaltlich und von den Kosten. Kommen wir zunächst zum ersteren. Herr Hirth hat das Dach der Schlossbergschule umfassend untersucht und dabei auch, sofern dies erforderlich war, weitere Spezialisten hin zu gezogen. Somit war er in der Lage, ein präzises Bild der aktuellen Situation des Daches zu geben. Natürlich hat er, unter Berücksichtigung der statischen Gegenheiten, einen Sanierungsvorschlag vorgestellt. Kommen wir zum zweiten, den Kosten: Insgesamt kommen hier 713.852,25 € auf die Gemeinde zu. Auf Wunsch der Verwaltung wurden die Kosten bei einer getrennten Ausführung von Hauptdach (405.233,28 €) und Nebendach (332.789,10 €) aufgeteilt. Realisierbar wäre auch dieser Vorschlag, die Baustelle müsste aber dann aber zweimal eingerichtet werden, was natürlich zu höheren Kosten führt. Leider sind im aktuellen Haushalt für diese Sanierungsmaßnahme nur 230.000 €, also weit weniger, als nach den Untersuchungen erforderlich, eingestellt. Herr Hirth betonte, dass seine Zahlen keine Schätzungen seien, sondern er sich konkret bei Fachfirmen nach Angeboten erkundigt hätte. Eine Entscheidung, wie hier am besten zu verfahren ist, wurde nicht gefällt, aber das Stand auch nicht auf der Tagesordnung. Es besteht aber noch die Hoffnung, dass die Sanierung mit Fördermittel des Landes unterstützt wird. Dies bleibt aber abzuwarten.

Der dritte Punkt der Tagesordnung, Ausbau des Radweges von der Schulsportanlage bis zur B27, hat mich ehrlich gesagt erbleichen lassen. Im Haushalt sind dafür 45.000 € vorgesehen. Bei der Entscheidung ging es nicht darum, ob wir ausbauen oder nicht, sondern es ging lediglich darum, ob wir das Ingenieurbüro i-Motion mit der Planung des Ausbaus beauftragen. Nach einer Grobkostenschätzung durch das Büro i-Motion kann man hier Kosten in Höhe von 176.120 € veranschlagen. Auch hier wieder eine massive Überschreitung dessen, was im Haushalt 2016 vorgesehen ist. Warum die Differenz zwischen dem, was im Haushalt für diese Maßnahme eingestellt ist und dem, was vom Büro i-Motion grob kalkuliert wurde, so groß ist, konnte nicht geklärt werden. Unstrittig war im Gremium, dass diese Massnahme sinnvoll ist. Das Büro i-Motion wurde einstimmig beauftragt. Wir werden also in einer der nächsten Sitzungen erfahren, wie sich der Ausbau gestalten sollte.

Auch der vierte Punkt betraf die Beauftragung des Ingenieurbüros i-Motion, diesmal mit dem Ausbau des Fussweges von der Hans-Helmer-Straße und dem Rathausplatz, auch bekannt als Kettlitzweg. Nach dem die Treppenanlage im oberen Teil saniert wurde, macht es natürlich Sinn, auch der restlichen Weg auf Vordermann zu bringen. Übrigens befindet sich zwischenzeitlich der gesamte Weg im Gemeindeeigentum. Auch hier erging die Beauftragung einstimmig.

Der Gemeinderat hat in einer seiner vorhergehenden Sitzung beschlossen, die Lärmaktionsplanung auf einige Straßen auszudehnen. Hierbei geht es auch um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner vor Lärm. Wir haben zum Glück in Talheim keine hochfrequentierte Durchgangsstraße. Ich gehe davon aus, dass der Verkehr in Talheim hauptsachlich von den hier im Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger verursacht wird. Trotzdem stellt der Verkehrslärm, insbesondere an Stellen, an denen die Bebauung eng an den Straßen steht, eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Ob dies in Talheim gegeben ist oder nicht, soll nun ermittelt werden. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen zu diesem Punkt.

Zur Abstimmung standen auch die Bewertungsrichtlichtlinien für das neue kommunale Haushaltsrecht. Was verbirgt sich dahinter? Bisher wurde der Haushalt unserer Gemeinde in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt ausgewiesen. Der Verwaltungshaushalt umfasst, vereinfacht gesprochen, alle laufenden Kosten (Gehälter, Instandsetzungen, Heizkosten, Strom, etc.), der Verwaltungshaushalt alle neue Anschaffungen (Neubauten, Fahrzeuge für Bauhof oder Feuerwehr, etc.). Nach dem neuen Haushaltsrecht, die Einführung ist für den 1.01.2019 geplant, muss die Gemeinde Talheim eine Eröffnungsbilanz erstellen. Hierzu muss das gesamte Inventar der Gemeinde Talheim bewertet werden. Dazu zählen auch sämtlich Grundstücke und Gebäude, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Normalerweise wird das Inventar zum Anschaffungs- oder zu den Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibung, bewertet. Sollten diese Unterlagen aber nicht vorhanden sein, müssen andere Kriterien heran gezogen werden. Diese standen zur Abstimmung. Der Gemeinderat hat den Vorschlag einstimmig angenommen.

Die Gemeindeverwaltung beabsichtig, in der Mühlstraße 4 anerkannte Flüchtlinge unterzubringen (für nicht anerkannte Flüchtlinge ist der Landkreis zuständig). Dazu sind neben einigen Umbaumaßnahmen auch noch einiges an Mobilar notwendig. Die Kosten herfür wurden mit 8.000 € beziffert. Jedoch wurde der Wunsch von Seiten der Verwaltung geäußert, diesen Betrag auf 10.000 € zu erhöhen, um mögliche kurzfristige Ausgaben tätigen zu können. Diesem Wunsch wurde einstimmig entsprochen.

Die Fa. Gross, Talheim, hat angeboten, am Sonntag, den 22.05.2016 zum Feuerwehrfest der Freiwilligen Feuerwehr Talheim den Bürgerbus auf ihre Kosten zu betreiben. Da es sich hierbei um eine Sachspende handelt, muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob diese angenommen wird. Der Gemeinderat sprach sich ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für eine Annahme dieser Sachspende aus.

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