Warum BIT wählen?

Die BürgerInteressen Talheim sind ein Kreis engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an der Gestaltung unserer Kommune beteiligen. Unser Motto mitreden, mitmachen, mitbestimmen ist hierbei Programm. Alle richtungsweisenden Entscheidungen, die in der Kommune gefällt werden, sollten auch von der Mehrheit nachvollzogen und verstanden werden. Am besten natürlich auch noch mitgetragen werden. Nur so erreicht man, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Gemeinde identifizieren. Liest man sich die Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch, so ist dies auch die Absicht der Verfasser.

Hier spielt der Gemeinderat, als das Zentralorgan der kommunalen Selbstverwaltung, eine gewichtige Rolle. Jede Veränderung, die mit Ausgaben verbunden ist, muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Er gibt die Richtung vor und ist die Interessensvertretung der Bürgerinnen und Bürger. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat nicht nur ein Kontrollorgan im Sinne der Gewaltenteilung ist, sondern auch selbst Entscheidungskompetenz besitzt. Und dieses Organ wird von Ihnen am 25.05.2014 gewählt.

Natürlich ist es so, dass sich der eine Bürger mehr und der andere weniger für die Belange seiner Gemeinde interessiert. Dies ist auch abhängig von persönlichen Lebensumständen wie Kinder, Alter, Teilnahme am Vereinsleben und vielem mehr. Aber selbst wenn sich jemand nicht vor Ort einbringt, so wird er doch früher oder später mit der Verwaltung in Kontakt kommen. Sei es, weil ein Umbau am Haus geplant ist oder man sich über den schlechten Straßenzustand ärgert. Untersuchungen haben gezeigt, dass wenn der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung zu tun hat, dies zu 80% die Gemeindeverwaltung seines Wohnortes ist. Ob eine Straße instand gesetzt wird oder nicht, entscheidet nämlich der Gemeinderat.

Da Sie diesen am 25. Mai 2014 wählen, haben Sie es mit in der Hand, wer entscheidet. Für uns als BürgerInteressen Talheim ist es ein wichtiges Anliegen, die Entscheidungen des Gemeinderates für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Warum fahren die Busse der Stadtwerke Heilbronn nach Flein aber nicht nach Talheim? Warum wird der Rathausplatz umgestaltet, aber der schlechte Zustand einer Straße nicht behoben? Wieso kostet das Feuerwehrhaus mehrere Millionen Euro? Wie sie sicherlich bemerken, geht es uns zunächst nicht darum, Entscheidungen zu kritisieren. Uns geht es darum, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Dies bedeutet natürlich nicht automatisch, dass man für oder gegen eine Entscheidung ist. Es ist aber der erste notwendige Schritt, um Handlungsspielräume zu identifizieren und ein wichtiger Baustein, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Aber nicht nur das. Wir fordern, bei richtungsweisenden Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu beteiligen. Dies setzt natürlich veraus, dass man über diese anstehenden Entscheidungen umfassend informiert wird. Wir versuchen derzeit, dies mit dem Projekt Seniorenwohnanlage in der Praxis zu realisieren. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde ja vor Jahren schon einmal das Projekt betreutes Wohnen in unserer Gemeinde ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich ist es so, dass dort niemand mehr wohnt, der betreut werden müsste. Dieses Projekt ist also sang- und klanglos gestorben. Da stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen. Wurden Fehler gemacht und wenn ja, wie kann man diese zukünftig vermeiden. Entscheidungen, das weiß jeder, können auch mal falsch sein. Aber man sollte den gleichen Fehler nicht zweimal machen.

Wir haben, um alle Bürgerinnen und Bürger hier mit Informationen zu versorgen, die Veranstaltung Lebensformen im Alter organisiert. Hier wurden kurzweilig und informativ verschiedene Anforderungen und Lösungen präsentiert. Es zog sich aber wie ein roter Faden durch diesen Vortrag: Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgen möchten aktiv am Gemeindeleben teilhaben. Sie möchten überwiegend zentral leben, um kurze Wege zum Einkaufen, Arztbesuch, Apotheke, usw. zu haben. Die Wege müssen barrierefrei sein, so dass man auch mit einem Rollator ohne Hilfe möglichst alles erreichen kann. Ältere Mitbürger möchten so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ohne Hilfe führen. Das ist für uns die Messlatte, die an jede Entscheidung anzulegen ist. Damit ist z.B. der Standort am alten Feuerwehrmagazin für eine Seniorenwohnanlage zweite Wahl, da dieser nicht zentral genug ist.

Viele von uns wissen: Es ist manchmal richtig schwer, ein Anliegen zum Erfolg zu führen. Wir haben unsere Erfahrungen hier auch schon gemacht. Aber nach vielen Gesprächen und Terminen, E-Mails an Landtagsabgeordnete und Ministerien ist es uns gelungen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Internetzugang mit mindestens 20 MBit/s haben können, die meisten sogar über 30 MBit/s. Hierbei hat es keine Zahlungen der Gemeinde an den Betreiber gegeben, wie es häufig in anderen Kommunen praktiziert wurde. Die Gemeinde Talheim hat Leerrohre verlegt, die in ihrem Eigentum bleiben und auch von anderen Versorgern genutzt werden können. Jedem Breitbandanbieter steht es nach wie vor frei, sich in Talheim zu engagieren. Aber, dies möchten wir ausdrücklich betonen: Zahlungen von Steuergeldern an Telekommunikationsanbieter wird es mit uns nicht geben.

Wir haben in der Vergangenheit durch verschieden Anfragen und Aktionen versucht, mehr Offenheit und Transparenz in unserer Gemeinde herzustellen, diese wurden aber abgelehnt. Der amtierende Gemeinderat hat darüberhinaus beschlossen, dass politische Gruppierungen nur noch zu Veranstaltungen eínladen, aber nicht mehr darüber oder über andere Themen im Mitteilungsblatt berichten dürfen. Es wird also genau das Gegenteil dessen praktiziert, was für uns im Mittelpunkt steht. Wenn Sie also mehr Informationen über kommunalpolitische Themen wünschen, wenn Sie Entscheidungsprozesse begleiten und nachvollziehen möchten, dann gibt es nur eine Entscheidung am 25.Mai 2014 für Sie: BürgerInteressenTalheim

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