Meine Meinung zu den Tagesordnungspunkten der GR – Sitzung am 22. Januar 2018

Seit längerer Zeit schon stellt die Gemeindeverwaltung die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung, genau so, wie Sie auch Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhalten, auf der Homepage der Gemeinde Talheim online. Sie können sich also über jeden Tagesordnungspunkt vorab genau informieren. Im Mitteilungsblatt finden Sie bekanntlich nur die Tagesordnung. Ich möchte hier meine Einschätzung zu den einzelne Punkten Ihnen darlegen

TOP 1: Bei der Sanierung der Hoffläche möchte man noch von der Förderung durch das Landessanierungsprogramm profitieren. Deshalb muss diese Baumaßnahme in diesem Jahr über die Bühne gehen, da sonst das Förderprogramm abgelaufen ist. Der erste Entwurf, der bekanntlich wegen der Kosten in Höhe von ca. 475.000.- Euro vom Gemeinderat abgelehnt wurde, hätte ich zugestimmt. Aber nur dann, wenn das Neue Schloss von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger besucht werden würde. Wird es aber nicht. Ich glaube, die meisten von Ihnen werden, wenn überhaupt, einmal im Jahr im Hof des Neuen Schlosses sein: Nämlich dann, wenn der Schwäbische Albverein sein Schlossparkfest veranstaltet. In dem zur Abstimmung stehenden Entwurf betragen die Sanierungskosten noch 325.000.- Euro, immer noch eine Menge Geld. Aber mir ist auch nicht bekannt, dass wir dieses Gebäude und die umgebenden Anlage verfallen lassen sollen. Also muss von Zeit zu Zeit Geld in die Hand genommen werden, um die Immobilie wieder auf Vordermann zu bringen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat diesem neuen Entwurf zustimmen und den Baubeschluss fassen wird.

TOP 2: Annahme von Spenden. Hierbei geht es um Spenden an die Gemeinde Talheim, nicht um Spenden an den Gemeinderat. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass alle Spenden an die Gemeinde vom Gemeinderat genehmigt werden müssen. In der Regel ist ein solcher Punkt schnell erledigt, da die Spenden sich in einer Höhe bewegen, bei der man nicht von einer möglichen Einflussnahme auf Entscheidungen sprechen kann. Aber, dies ist auch einer der Grundzüge einer Demokratie, es muss jeder Euro und jeder Cent, der in die Gemeindekasse fließt, öffentlich bekannt gegeben werden. Wie Sie der Vorlage entnehmen können, binden die Spender häufig ihre Zuwendung an einen bestimmten Zweck. Meistens profitieren davon der Gemeindekindergarten Wart sowie soziale Belange und Kultur.

TOP 3: Wie viele von Ihnen wissen, plant die evangelische Kirchengemeinde die Sanierung ihres Gemeindehauses. Die (bürgerliche) Gemeinde verschließt sich in der Regel nicht, wenn eine der beiden im Ort vertretenen Kirchengemeinde um einen Zuschuss für eine baulichen Maßnahmen bittet. Natürlich wird dabei auch auf eine gewisse Ausgewogenheit geachtet. Man kann daher davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder (unabhängig von Ihrer Konfession) diesem Antrag zustimmen wird. Trotzdem würde es sicherlich nicht nur mich freuen, wenn bei diesem Tagesordnungspunkt der eine oder andere Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde den Weg ins Rathaus finden würde.

TOP 4: Der letzte Akt in einem Trauerspiel, zumindest aus meiner Sicht. Friedhöfe gehören nicht zu meinen Lieblingsorten, ehrlich gestanden. Aber bei der Planung lagen drei Entwürfe auf dem Rathaus aus und die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, ihren Favoriten zu wählen. Davon haben nur wenige Talheimerinnen und Talheimer Gebrauch gemacht und ich blieb ratlos zurück. Ratlos in dem Sinne, dass ich mir keinen Reim darauf machen kann, warum nur so wenige sich daran beteiligt haben. Bitte teilen Sie mir hierfür bitte die Ursache mit. Interessiert es Sie nicht? Glauben Sie, die Entscheidungsträger machen sowie so was Sie wollen? Haben Sie es gar nicht mitbekommen? Diese geringe Resonanz birgt eine große Gefahr. Die Gemeindeverwaltung hat hierfür Zeit investiert. Wenn nur wenig Rückmeldungen zu einem Thema machen, stellen sich diejenige in der Verwaltung, die dafür Zeit aufgewendet haben, zu Recht die Frage: Warum sollen wir dies machen, wenn der Rücklauf so spärlich ausfällt? Ich hoffe, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die Umgestaltung so vorgenommen haben, dass Sie alle damit zumindest zufrieden sind. Positiv möchte ich hervor heben, dass die beiden Kirchengemeinde in einer gemeinsamen erarbeiteten Stellungnahme ihre Wünsche und Anregungen der Verwaltung und dem Gemeinderat mitgeteilt haben. Und in diesem Papier steckte schon etwas Arbeit, es wurde sicherlich nicht an einem Sonntag zwischen Kirchgang und Mittagessen erstellt.

TOP 5: Bei der Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges lief einiges schief. Dies hat aber nicht die Verwaltung oder der Bauhof zu verantworten. Gemeinderat und Verwaltung hätten lieber einen Lieferanten aus der näheren Umgebung bevorzugt. Leider konnte das zunächst gewählte Autohaus den gewünschten Aufbau nicht liefern, da dieses ihnen vertraglich nicht gestattet ist (Rahmenvertrag zwischen dem Fahrzeughersteller und dem Aufbaulieferanten). Dieser erster Lieferant hatte dies aber bei der Abgabe seines Angebotes zugesichert. Bei der Ausstattung und Typ folgte der Gemeinderat den Wünschen des Bauhofs (natürlich in einem gewissen finanziellen Rahmen). Insofern kann man davon ausgehen, dass auch dieser Tagesordnungspunkt eine breite Zustimmung des Gremium finden wird.

Lutz Krauss

 

Meine Meinung zu den Tagesordnungspunkten der GR – Sitzung am 22. Januar 2018

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