Tagesordnung Gemeinderatssitzung 17. Oktober 2016

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 17.10.2016, 18:20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Tagesordnung umfasst die folgenden Punkte:

  1. Bürgerfragestunde
  2. Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN)
    • lnformation zur geplanten Verlagerung abgebrannter Brennelemente vom Kernkraftwerk Obrigheim zum Kernkraftwerk Neckarwestheim
  3. Entwicklung eines Pflege- und Seniorenheimes im Gewann Tannenäcker
    • Vorstellung der Entwurfsplanung Haus Edelberg Unternehmensgruppe, Dienstleistungsgesellschaft für Senioren mbH, Karlsruhe / Firma Orpea, 92813 Puteaux Cedex
  4. Baugebiet Graben / Vorderer Tiefer Graben
    • Vorstellung der drei Vorentwurfsplanungen für einen Bebauungsplan
  5. Abrundungs- und Ergänzungssatzung Soultzmatter Straße
    • Abwägung der während der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen untereinander und gegeneinander entsprechend der Abwägungsempfehlung – Satzungsbeschluss
  6. Kinderbetreuungsplätze in Talheim
    • Bedarfsplanung 2017
  7. Organisationsuntersuchung Gemeindebauhof
  8. Verschiedenes – Bekanntgaben

Bereits um 18:00 Uhr tagt der Technischen Ausschusses öffentlich. Die Sitzungsvorlagen finden Sie ab Montag, 10. Oktober 2016 auf der Homepage der Gemeinde Talheim.

Sie haben der örtlichen Presse sicherlich schon entnommen, dass die Brennelemente aus Obrigheim nach Neckarwestheim per Schiff verbracht werden sollen. Sie können davon aus, dass Sie zu diesem Transport in der Sitzung mehr erfahren als in der örtlichen Presse.

Als zweiter, möglicher Betreiber stellt sich das Haus Edelberg, eine Tochtergesellschaft der Orpea S.A., vor. Als börsennotierte, französische Aktiengesellschaft ist die Orpea S.A. verpflichtet, für den Aktienkurs relevante Information zu veröffentlichen. Deshalb finden Sie viele Informationen (leider nur in Englisch bzw. französisch) auf der Homepage der Orpea S.A. unter dem Menüpunkt Publications.

Die ersten Vorentwurfsplanung, d.h. wie die Bebauung im Baugebiet Graben / Vorderer Tiefer Graben aussehen könnte (haben Sie es bemerkt: könnte, nicht wird) erfahren Sie im Punkt 4. der Tagesordnung. Es werden die Planungen erst mal nur vorgestellt, nicht beschlossen. Sollte Sie sich für dieses Neubaugebiet interessieren, ist dieser Punkt ein absolutes Muss. Jetzt kommt man in die Phase, in der Ideen, Vorschläge und Anregungen einfließen können.

Die Planung der Kinderbetreuungsplätze ist Gegenstand des TOP 6. Ich gehe davon aus, dass hierbei die Ergebnisse der drei Träger (evang. und kath. Kirchengemeinde sowie die bürgerliche Gemeinde) der interessierten Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorgestellt werden. Es macht wenig Sinn und es ist auch nicht üblich bei uns, dass jeder der drei Träger für sich plant.

Unter dem Punkt 7 kann ich mir auch noch nichts vorstellen. Aber die Vorlage wird sicherlich darüber informieren (steht, siehe oben, im Laufe des Montags, 10. Oktober 2016, bereit).

Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeit der Bürgerfragestunde. Natürlich können Sie dort nicht mit dem Bürgermeister und den von Ihnen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Ihr Anliegen in aller Breite diskutieren. Aber Sie verschaffen  Ihrem Thema eine gewisse Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Sie können die Tagesordnungspunkte bereits am Donnerstag, 13.10.2016, 20:00 Uhr, Mühlau (Saal), beim BIT – Bürgertreff mit anderen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern und den Gemeinderäten der BIT e.V. diskutieren. Nutzen Sie also die Gelegenheit, vorab über den oder die Tagesordnungspunkte zu sprechen, die Sie interessieren.

Lutz Krauss

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