Tagesordnung Gemeinderatssitzung 21.03.2016

  1. Pflege- und Seniorenheim – Vorstellung verkehrstechnischer Untersuchung
  2. Umlegungsbetreuung/Bodenordnung und Erschließungsträgerschaft für das Baugebiet Graben/Vorderer tiefer Graben – Vorstellung von Dienstleistern
  3. Neubesetzung des Gutachteraussschusses der Gemeinde Talheim
  4. Einrichtung einer Buswartehalle im Rauhen Stich
  5. Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg – Richtlinien für die Veröffentlichung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen im Mitteilungsblatt
  6. Verschiedenes – Bekanntgaben
Tagesordnung Gemeinderatssitzung 21.03.2016

6 Kommentare zu “Tagesordnung Gemeinderatssitzung 21.03.2016

  • 23. März 2016 um 9:15
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    Die Frage ist eigentlich ganz einfach: Gehört Kommunalpolitik zum Dorfleben dazu oder ist dies eine Parallelwelt für wenige? Der damalige Talheimer Gemeinderat hat im Frühjahr ’14 beschlossen, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde keine Berichte von Parteien und polit. Gruppierung nur noch zu Veranstaltungen eingeladen werden darf. Max. mit 10 Zeilen, auch wenn es mehrere Veranstaltungen von einer Partei geben soll. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Jetzt hat der Landtag von BW die Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass es den Fraktionen im Gemeinderat Zugang zum örtlichen Mitteilungsblatt genehmigt werden MUSS, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Der Beschluss vom Talheimer Gemeinderat vom Frühjahr ’14 wurde also von oben ausgehebelt. Dies allein ist eigentlich schon ein Trauerspiel. Jetzt ging es um die Details. Wenn also schon von oben der Beschluss in Teilen kassiert wurde, dann war das Bestreben, dies möglichst minimal zu halten. Die BIT e.V. steht einer Beschränkung schon aus dem eigenen Selbstverständnis kritisch gegenüber. Warum muss der Gemeinderat festlegen, wie viele Zeilen eine Bürgerin oder Bürger lesen darf? Welche Gründe gibt es dafür? Können die Leserinnen und Leser nicht sebst entscheiden was und wie viel sie zu einem Thema lesen wollen? Die Kosten für den Gemeindehaushalt können es nicht sein, die betragen derzeit exakt 0.- Euro. Für mich hörten sich die Begründungen irgendwie nicht richtig stichhaltig an. Selbst wenn die Sache aus dem Ruder laufen würde (z.B. mehrseitige wissenschaftliche Abhandlung), hätte man immer noch reagieren können. So, wie er jetzt gefasst worden ist, steht er für mich für Misstrauen gegenüber den Autoren, aber auch für Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Wer weiss, was von dieser Seite kommt, wenn zu viel bekannt wird. War da nicht so ein Sprichwort? Wissen ist Macht und nichts wissen … Übrigens wurde dies auch deshalb in die Gemeindeordnung aufgenommen, damit sich die Einwohner ein Bild davon machen können, für was eine Gruppierung oder Partei steht und für was nicht.

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  • 22. März 2016 um 21:00
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    Facebook-Posts:

    Wolfgang Niklaus:
    Hallo Manuel, da Frau Hofmann-Meile m. W. keinen FB-Account hat, habe ich deinen Kommentar als Antwort auf Ihren Kommentar auf der BIT-Homepage gepostet

    Manuel Brabender:
    Hallo Wolfgang. Das ist auch in Ordnung. Das wusste ich nicht ich habe auf das mir genutzte Medium einfach geantwortet

    Marin Vutuc:
    Damit vielleicht jedem klar wird was 30 Zeilen überhaupt sind habe ich 30 Zeilen in einer Spalte einer alten Ausgabe gelb markiert.
    (Marin Vutucs Foto.)

    Manuel Brabender:
    Die Größe von circa 30 Zeilen ist mir bewusst. Ich verstehe lediglich nur nicht wie ausladend man über ein Thema noch referieren möchte welche ja schon ausladend erklärt wurden. Und ich gehe davon aus das die Bit sich nicht in jeden Punkt einer Gemeinderatssitzung erklären muss. Ich verstehe auch dass es Themen gibt welche mehr als 30 Zeilen benötigen. Aber ist es allein die Aufgabe der Bit dies zu erklären? Oder ist es ferner nicht die Aufgabe wenn dies zu erklären dann im persönlichen Gespräch. Da wenn solche Fragen auftreten doch die Nachfragen wahrscheinlich höher sind. So dass ein erhöhtes Aufkommen an Gespräch entsteht. Von daher sehe ich und lese ich im Protokoll des Gemeinderats nicht das kontroverse Diskussionen über das Gemeindeblatt geführt werden sollen. Das Gemeindeblatt ist ein Informationsblatt und keine politische Broschüre. Das gehört hier nicht hin. Das ist aber meine Meinung jeder darf seine Meinung haben und da wir in einem Staat der Meinungsäußerung Leben habe ich diese hiermit kund getan

    Marin Vutuc:
    Also mir was es jetzt nicht bewußt was 30 Zeilen konkret bedeuten, daher habe ich es ohne Wertung weder in die eine noch in die andere Richtung hier gepostet
    In der Tat bekommen alle 4 Parteien nun zusammen 1 Seite im Amtsblatt um Stellungnahmen zu Beschlüssen oder Äußerungen von Gemeinderatsmitgliedern abzugeben.
    Es wird sicherlich Schwierig sein „Schublade auf – vor allem für Frauen – Schublade zu“ zu dem einen oder anderen Thema sich auf 30 Zeilen zu beschränken, wenn man es vernünftig begründen will.
    Die Frage ist aber ebenso berechtigt, sollte das im Amtsblatt stehen oder gibt es heute nicht auch andere Möglichkeiten zu Informieren, z.b facebook, twitter oder die eigene homepage?

    Manuel Brabender:
    Ich schreibe selber fürs Gemeindeblatt und bin selber auch an eine Zeichen oder Zeilenbegrenzung gebunden von daher kann ich es nachvollziehen kann aber auch auf 30 Zeilen genug Information rüber bringen

    Wolfgang Niklaus:
    Hallo Manuel, Frau Hofmann-Meile hat dir auf unserer Homepage auf deinen Kommentar geantwortet.

    Manuel Brabender:
    Hallo Wolfgang. Danke. Es ist etwas mühsam den Dialog auf zwei Plattformen zu führen. Ist es möglich bitte Frau Hofmann-Meile den rest der Unterhaltung zukommen zu lassen?

    Wolfgang Niklaus:
    Ok

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  • 21. März 2016 um 23:40
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    Nachfolgend meine, so im Gemeinderat vorgetragenen, Argumente:
    TOP 5 Änderung der Gemeindeordnung Baden Württemberg

    Richtlinien für die Veröffentlichung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen im Mitteilungsblatt

    Deutschland das Land für Demokratie und freie Meinungsäußerung.

    Am 25. Mai 2014 wurden wir hier alle durch die Bürgerinnen und Bürger von Talheim in dieses Gremium gewählt. Nach meinem Verständnis haben wir daher die Pflicht, uns zu unseren Entscheidungen genau diesen Wählern zu erklären. Das Gemeindeblatt bietet genau hierfür die notwendige und nötige Plattform.

    Gerade aktuell bei den Wahlen hat man wieder gesehen, dass in Talheim die Wahlbeteiligung sehr hoch ist, im Landkreis mit 78,4 % die höchste. Mein Fazit daraus, Talheim ist politisch interessierter als andere Kommunen. Der rege Besuch der Kandidatenvorstellung vor unserer Wahl zum Gemeinderat zeigt dies ebenfalls.

    Es wird immer wieder von Talheimern an einem herangetragen, dass Entscheidungen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates hinter verschlossenen Türen und nicht nachvollziehbar entschieden werden. Bei diesem Tagesordnungspunkt könnte man ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen. Er war schon bei der letzten Sitzung auf der Tagesordnung gestanden. Dann wurde er aufgrund weiteren Klärungsbedarfs zurückgenommen. Der Klärungsbedarf bezog sich aber auf den Punkt Fraktionsbildung. Es wurde zu einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung geladen (bei der ich, da der Termin kurzfristig festgelegt wurde und bei mir bereits verplant war, nicht teilnehmen konnte). Das Ergebnis ist, mich lässt das staunen, eine beschlussfähige, fertig formulierte Richtlinie, die schon auf heute datiert ist und die der Sitzungsvorlage beiliegt.

    In der von einem großen Teil des Gemeinderates formulierten Richtlinie steht, dass man 30 Zeilen im Gemeindeblatt, das entspricht einer viertel Seite, zur Verfügung bekommt. Unter Richtlinie 2 stehen die Themenkreise. Es lautet wie folgt: Das Recht zur Veröffentlichung von Auffassungen gemäß Ziffer 1 dieser Richtlinien umfasst die im Nachfolgenden aufgeführten Themenbereiche: a) Angelegenheiten der Gemeinde in der Zuständigkeit des Gemeinderats b) Kommunale Planungen und Aufgaben c) Veranstaltungen mit kommunalpolitischem Bezug d) Stellungnahmen zu Äußerungen anderer im Gemeinderat vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen.

    30 Zeilen reichen nicht einmal aus, um die Einladung zu einer Gemeinderatssitzung abzudrucken. Alle Tagesordnungspunkte aufzulisten, benötigt also schon mehr Platz, als wir uns selbst einräumen würden, um über diese zu berichten! Wie soll das gehen?

    Unsere Verwaltung berichtet im amtlichen Teil des Gemeindeblattes anschließend über die Gemeinderatssitzungen, fachlich richtig und sachlich, aber es reichen auch hierfür nie 30 Zeilen aus.

    Diese Richtlinie, die wir heute entscheiden, wird sicher auf lange Zeit Bestand haben. Länger wahrscheinlich, als jeder von uns in diesem Gremium sitzen wird. Daher entscheiden wir heute nicht nur für uns persönlich, sondern auch für alle Gemeinderatsmitglieder, die nach uns kommen werden.
    Interesse zu wecken und zu erhalten, erfordert Information. Der Gesetzgeber sieht dies genauso und fordert uns jetzt explizit genau dazu auf. Wir müssen heute den Rahmen dafür abstecken.

    Wenn wir auf Nachbargemeinden schauen, z.B. Flein gibt es über eine Seite lange Berichte sowohl von der SPD als auch der CDU und das mit Bildern.

    Geben wir uns heute also bitte selbst die Freiheit uneingeschränkt, ohne Zeilenbegrenzung berichten zu können und selbstverständlich auch Bilder oder Skizzen abzubilden.

    Somit finde ich alle Punkte stimmig bis auf Punkt 5: Umfang. Hier möchte ich die Richtlinie dahingehen geändert haben:

    Der Umfang der Veröffentlichung von Auffassungen gemäß Ziffer 1 dieser Richtlinien ist unbegrenzt im NOS (Nussbaum-Online-Senden) je Ausgabe des Mitteilungsblattes möglich. Die Veröffentlichung von Fotos, Bildern, Plänen, etc. ist erlaubt.

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    • 22. März 2016 um 12:55
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      Ich zitiere aus dem Gedächtnis sinngemäß.

      30 Zeilen sind nicht Ausreichend um zu einer Gemeinderats Sitzung einzuladen mit allem was dazu gehört. Wie sollen wir dann in dieser Kürze berichten können.

      Weiterhin.

      Die Gemeinde Verwaltung Berichtet sachlich und fachlich richtig.

      Zitat Ende.

      Um eine Stellungnahme zu einem schon erörterterten Thema zu verfassen bedarf es also ihrer Meinung einem 3 seitigen Bericht. Ich muss die ernsthafte frage stellen. Wollen Sie das ihre Artikel gelesen werden?
      Die Kommunalpolitik Politik in Talheim ist wohl war ein interessantes Thema. Allerdings belangtes keine seitenlange Erklärungen für schon beschlossene Entscheidungen. Ich schlage Ihnen vor sich mehr auf ihre Meinungsfreiheit im Gemeinderat zu konzentrieren diese dort sinnvoll einzubringen als immer in den Medien diese Meinungsfreiheit zu missbrauchen. Hier handelt es sich um meine Meinung die sie gerne kritisiert oder widerlegen dürfen. Weiterhin wünsche ich Ihnen ihrer Partei gutes Gelingen

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      • 22. März 2016 um 19:23
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        Hallo Herr Brabender,

        gestern wurde diese Angelegenheit im Gemeinderat erst entschieden. Vor der Beschlussfassung hab ich im Gemeinderat meine Meinung gesagt, die Sie gelesen haben. Die Entscheidung viel dahingehend aus, dass Politische Gruppierungen und Parteien mit 30 Zeilen im Gemeindeblatt berichten können. Da wir über dieses weitere Medium Internet verfügen und hier jeden Platz frei verfügen können nehme ich dies in Anspruch. Somit sind auch interessierte Bürger, die nicht zur Gemeinderatssitzung kommen konnten oder wollten in der Lage zu erfahren was meine persönliche Meinung ist. Um Sachverhalte genauer erklären zu können benötigt es eben manches Mal mehr als zwei Sätze. Es gibt Menschen, die lesen ganze Bücher, mit mehr als drei Seiten, zu einem Thema. Tatsächlich gehöre ich nicht zu der Twitter oder Facebook Gemeinde, die mit Kurzkommentaren, die ganze Weltpolitik erklären können. Die etwas ausführlicheren Berichte sollten ein Angebot sein, ob man diese liest kann dann ja jeder selbst entscheiden.

        Danke für Ihre Zeit und Ihren Kommentar.

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