Tagesordnung Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2016

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 5.12.2016, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Tagesordnung umfasst die folgenden Punkte:

  1. Pflege- und Seniorenheim
    • Bürgerbegehren – Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids vom 10.10.2016
    • Anhörung der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative Talheim gegen eine Pflegeeinrichtung auf dem Berg an der Hundsbergstraße
  2. Pflege- und Seniorenheim
    • Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 10.10.2016
    • Vorstellung und Erläuterung des Rechtsgutachtens zum eingereichten Bürgerbegehren durch Herrn Dr. Kukk, Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Stuttgart
    • Beschlussfassung
  3. Gesetz zur Anderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
    • Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
  4. Sanierung Schlossbergschule Talheim
    • Vergabe Fassadenverkleidung an einen Nachunternehmer
    • Vergabe Nachtragsauftrag
  5. Verschiedenes – Bekanntgaben

Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht ohne Zweifel das Bürgerbegehren. Nach § 21 (4) müssen die Vertrauenspersonen im Gemeinderat angehört werden. Da gibt es keinen Spielraum. Danach ist über die Zulässigkeit zu entscheiden. Wie bereits bekannt ist, kommt ein Gutachten von Hr. Dr. Kukk zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Die Zusammenfassung wurde bereits den Vertrauenspersonen übergeben. Da das Gutachten auch bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung steht, wird es im Laufe des kommenden Montag, 28.12.2016, auf der Homepage der Gemeinde Talheim veröffentlicht werden.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats muss wegen der Änderungen in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) angepasst werden. Wir haben über die GemO BW schon ausführlich in mehreren Beiträgen berichtet.

Eigentlich sollte die Sanierung der Schlossbergschule schon beendet sein. Leider gab es mit einer Firma massive Probleme. Jetzt hat man sich dazu entschlossen, die Fassadenverkleidung an einen anderen Betrieb zu vergeben. Offensichtlich hat man keine Hoffnung mehr, das Gewerk mit dem ursprünglichen Auftragnehmer zu Ende zu führen.

Tagesordnung Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2016

2 Kommentare zu “Tagesordnung Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2016

  • 8. Dezember 2016 um 12:09
    Permalink

    Zu der Ablehnung der Durchführung eines Bürgerentscheides möchte ich etwas anmerken.
    Wie kann man als Bürger das juristisch verlangte Prozedere eines Bürgerentscheids kennen? In dem speziellen Fall „Seniorenheim“ hatte man die Entscheidung des Gemeinderates abgewartet und danach einen Bürgerentscheid angestrebt. Es ist eigentlich logisch , dass man erst nach der endgültigen Entscheidung Widerspruch einlegt.
    Aber anscheinend sollte man als Bürger vorher ein paar Semester Verwaltungsrecht studieren, um gegen sämtliche juristischen Einwände gewappnet zu sein.
    Die Entscheidungsträger könnten doch die Durchführung eines Bürgerentscheides veranlassen, so wäre es eine echte demokratische Entscheidung . Dies würde von allen Seiten akzeptiert werden und die Einwohner nicht spalten. Es hätte ggf. auch keine unliebsamen Folgen für die nächsten Gemeinderats und Bürgermeisterwahlen

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