Bericht Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

Die Annahme von Spenden, TOP 1, ist i.d.R. eine reine Formsache, so auch diesmal. Die Gemeindeordnung sieht dies so vor, dass über jede Spende an die Gemeinde vom Gemeinderat entschieden werden muss, ob diese angenommen oder abgelehnt wird. Natürlich wurden die Spenden einstimmig angenommen.

TOP 2 betraf die Abrechnung der Gemeindeverbindungsstraße vom Gewerbegebiet Rauher Stich/Fischäcker zu Kreisstraße Richtung Flein. Herr Jung vom Ingenieurbüro i-motion erläuterte den Besuchern und dem Gremium die Abschlussrechung. Sie finden die Erläuterungen dazu auf der Homepage der Gemeinde Talheim. Letztendlich wurde der Teil der Rechnung, der vom Gemeindeverwaltungsverband Flein – Talheim zu begleichen ist, um 23.092,26 € überschritten (geplant waren 201.064,02€). Den Teil der Sanierungskosten, den die Gemeinde Talheim alleine zu tragen hat, wurde um 18.392,47 € unterschritten (geplant waren 26.310,58). Auch diesem Punkt wurde einstimmig zugestimmt.

Etwas überrascht über die Gesamtsumme von 535.566,22 € wurde das Sanierungskonzept für das Neue Schloss zur Kenntnis genommen. Die Idee ist, diese Massnahme im Zuge des Landessanierungsprogramms Talheim Ortsmitte III umzusetzen, um einen Teil der Kosten über Landesmittel zu decken. Sie können sich selbst ein Bild vom Zustand machen, wenn Sie in der Anlage 1 zum TOP 3 ab Seite 14 sich die Bilder anschauen. Wie Sie vielleicht wissen, sind auch ein Teil der Gebäude bzw. des Parks denkmalgeschützt. Hier entstehen zusätzliche Kosten durch den Dokumentationsaufwand des Zustandes. Die Gemeinde Talheim ist dabei nicht verpflichtet, den Orginalzustand wieder herzustellen, z.B. wenn von den Sandsteinen in einer Gartenmauer ein Stück abgebrochen ist.

Beschlossen wurde, dass das Architekturbüro strebewerk.Architekten GmbH, Stuttgart die weitere Planungen vornimmt. Insbesondere würde ich mir wünschen, dass bei den Kosten für die erforderlichen Massnahmen hervorgeht, ob diese über Landessanierungsprogramm oder evtl. über Mittel des Landesdenkmalschutz förderungswürdig sind. Möglicherweise könnten wir dann die Sanierungen, die gefördert werden, 2018 angehen (Das Landessanierungsprogramm läuft 2019 aus) und so die Gesamtkosten über zwei Haushaltsjahre verteilen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Gemeinde in diesem Jahr keine Sanierung am Neuen Schloss durchführen wird. Derzeit geht es nur um Förderungen, den Kosten- und den Zeitrahmen. Aber klar ist, dass Handlungsbedarf besteht und es mit Sicherheit nicht billiger wird, wenn man die notwendigen Instandhaltungen noch Jahre vor sich her schiebt.

Eine interessante Diskussion fand zum TOP 4 der Tagesordnung statt. Wie Sie vielleicht schon wissen, beabsichtigt die Stadt Lauffen a/N den Radweg auf der rechten Neckarseite (flussabwärts gesehen) Richtung Heilbronn auszubauen. Möglich wurde dies durch eine Vereinbarung zwischen der Stadt Lauffen a/N und der Firma Märker (Zementwerk). Als Teil des Neckartalradweges hat dieser überregionale Bedeutung. Wie Ihnen wahrscheinlich auch bekannt ist, verläuft ein Teil, nämlich ca. 450m des Radweges auf Talheimer Gemarkung. Die Kosten wurden mit 114.000.- € geschätzt. Dazu kommen noch 17.100 € Planungskosten (15% der Bausumme). Da sich das Land mit 50% an den Baukosten beteiligt, liegen die Kosten für die Gemeinde Talheim bei 57.000.- € plus 17.100.-€, insgesamt somit 74.100.-€. Eine Kompromisslösung, nämlich nur den Gründstreifen zwischen den auf unserer Gemarkung verlegten Betonfahrstreifen zu befestigen, wäre nach einer groben Schätzung ca. 10.000.-€ günstiger. Für die Variante, einfach nichts zu machen, war für mich keine Mehrheit im Gremium erkennbar.

Mir fallen auch einige Radverbindungen in Talheim ein, die ich lieber mit diesem Geld ausgebaut hätte. Für mich gab es nur die Alternative, den Antrag komplett abzulehnen (was auch zwei Mitglieder taten) oder zuzustimmen. Der o.g. Zwischenlösung hätte ich nicht zugestimmt. Wenn der Antrag abgelehnt worden wäre, dann hätte ich wie auch ein weiteres Mitglied des Gremiums darauf bestanden, dass unsere Ortsschilder entfernt worden wären. Wir hätten dann die Situation, dass der neue, asphaltierte Radweg auf ca 450m über die zwei Betonfahrstreifen führt und danach wieder komplett asphaltiert weiter geht. Versehen mit dem Hinweis, dass man sich auf Talheimer Gemarkung befindet.

Der entscheidente Punkt für mich aber war, dass der geplantem Radweg von Talheim nach Neckarwestheim auch über einige Meter der Gemarkung Lauffen a/N führt. Hier sind dann die Lauffener diejenigen, die keinen direkten Nutzen vom Ausbau haben. Wenn sich jetzt jede Kommune so verhalten würde, dass nur dann eine Beteiligung statt findet, wenn sich ein direkter Nutzen ergibt, dann haben wir insbesondere bei überregionalen Radwegen einen Flickenteppich. Hier sollten wir auch ein wenig regional denken. Nur mal so als Vergleichszahl in den Raum geworfen: Ein Kilometer Autobahnneubau schlägt mit ca. 6 bis 20 Mio. Euro zu Buche. Nur belasten diese Kosten nicht einen kommunalen Etat. Bei der Abstimmung gab es zwei Gegenstimmen sowie eine Enthaltung und der Antrag wurde somit angenommen.

Beim TOP 5, der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Sanierung des Verbindungsweges vom Burgweg zur Hans-Helmer-Straße und der Instandsetzung der Treppenanlage Herzog-Ulrich-Weg, wurde wieder Einstimmigkeit erzielt und der Auftrag erteilt.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.