Allgemein

Am 01. Dezember 2021 trat eine geänderte Fassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Eine der wichtigsten Änderungen für Endkunde ist das Recht auf Versorgung. Das Gesetz hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, die technischen Anforderungen hierfür festzulegen.

Was ist aber mit dem Recht auf Leben, die körperliche Unversehrtheit und damit die Gesundheit, die auch im Grundgesetz Art.2 (2) verankert ist? Davon höre ich nichts. Dieses gilt es aber auch zu schützen. Ganz abgesehen davon, dass auch eine