Landtagswahl Baden – Württemberg 2016 – Meine Sicht

Die Landtagswahl am 13.03.2016 ist gelaufen. Auf der Homepage der Gemeinde Talheim können Sie die Ergebnisse für unseren Ort einsehen. Das gesamte Ergebnis für Baden-Württemberg finden Sie auf den Seiten des Statistischen Landesamtes. Dort steht Ihnen auch eine interaktive Karte aller Wahlbezirke zur Verfügung. Auch die Liste der gewählten Landtagsabgeordneten finden Sie auf diesen Seiten.

Der Wahlkreis 18, Heilbronn, wird im neuen Landtag von folgenden Bewerberinnen und Bewerber vertreten:

  • Susanne Bay, Grüne
  • Rainer Hinderer, SPD
  • Nico Weinmann, FDP
  • Dr. Rainer Podeswa, AfD

Bis zum 13.03.2016 war mir in meiner Eigenschaft als Gemeinderat egal, wer unseren Wahlkreis in Stuttgart vertreten hat. Ich habe auch kein Problem damit, mit den Vertretern der Parteien oder ihren Mandatsträgern zu diskutieren. Dies werde ich aber überdenken. Für mich ist klar, dass ich mit den Vertretern und Mandatsträgern der AfD nicht in einen Dialog treten werde. Es macht wenig Sinn, nur auf Probleme zu verweisen und keine Lösungen zur Diskussion zu stellen. Politischer Streit ist der Streit um die beste Lösung. Was soll denn aber das Ergebnis eines Streitgespräches sein, wenn es kein vernüftiges Lösungsangebot gibt?

Sollte jetzt jemand auf das AfD – Programm verweisen, Sie können dort selbst nachlesen, wofür diese Partei steht. Zugegeben, es ist nur der Entwurf. Aber Abschaffung des Arbeitslosengeldes I (Umstellung auf private Vorsorge) und ersatzloses Streichen der gesetzlichen Unfallversicherung sind keine Lösungen, sondern sozialer Rückschritt. Unter Das AfD – Programm enschlüsselt finden Sie weitere Punkte des AfD Programms, die dazu geeignet sind die Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, umzukrempeln.

Ich glaube nicht, dass die 15 – 20% der AfD – Wähler sich mit dem Programm der Partei ihrer Wahl beschäftigt haben. Nach ersten Analysen waren Zukunftsängste (Euro, Flüchtlinge, …) ein Hauptgrund der AfD – Wähler, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Die etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) werden von der AfD als sogn. Konsensparteien bezeichnet, die keine echte Alternative für den Wähler darstellen und ihre Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen würden. Damit ging man, und dies recht erfolgreich, auf Stimmenfang.

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum ein kleiner Gemeinderat der BIT e.V. sich mit der AfD beschäftigt: Auch die Gemeindefinanzierung bleibt u.a. im AfD – Programm nicht unverschont. Die AfD fordert u.a. auch die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer (Seite 30, Zeile 24 im AfD – Programm). Die Gewerbesteuer ist aber ein wesentlicher Baustein der Gemeindefinanzierung. Eine Alternative (Sie vermuten es vielleicht schon) wird nicht genannt. Statt dessen wird den Kommunen vorgeschlagen, eine andere Finanzierungsquelle bestimmen zu dürfen. Punkte wie diesen finden Sie mehrfach im Programm. Also Abschaffung von irgendwas ohne konkret zu nennen, wie die dadurch entstehende Lücke zu schließen ist. Das ist billigster Popularismus.

Insofern habe ich für mich beschlossen, in Diskussionen mit den Einwohnerinnen und Einwohner auf die Ängste und Befürchtungen noch mehr einzugehen. Werden bei Veranstaltungen der Gemeinde Talheim Mandatsträger der AfD eingeladen, werde ich auf eine Teilnahme verzichten. Die nächste Veranstaltung, bei der dieser Fall eintreten kann, ist die offizielle Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr Talheim. Sollte hierzu eine Einladung an den Landtagsabgeordneten der AfD ergehen, werde ich meine Teilnahme absagen. Ich hoffe, dass hier auch ein kleiner Gemeinderat ein kleines Zeichen setzen kann.

Lutz Krauss

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