Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, wird in Baden-Württemberg neben dem Europaparlament auch die Kreis- und Gemeinderäte neu gewählt. Sollten Sie mit dem Gedanken spielen, nicht zur Wahl zu gehen, weil sich eh nichts ändert und auf die Bürgerinnen und Bürger sowie so nicht gehört wird: Geben Sie diesen Gedanken auf. Es wird ein Europaparlament, es wird einen Kreistag geben und Talheim wird einen Gemeinderat haben unabhängig davon, ob Sie wählen gehen oder nicht. Nur Sie haben die Chance verpasst auf die Zusammensetzung Einfluss zu nehmen.
Stichwort Europa: Das Projekt Europa hat einen wesentlichen Beitrag zur Vermehrung unseres Wohlstandes geleistet. Die Europäische Union (EU) ist ein wesentlicher Teil davon, neben anderen europäischen Organisationen wie OSCE, ESA, Europarat, … All diese Organisationen leisten auch einen Beitrag dazu, dass wir über Jahrzehnte im Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn bleiben. Gewalt als Lösung von Konflikten wurde von den Mitgliedern ausgeschlossen. Seit über zwei Jahren müssen wir im Osten von Europa miterleben was passiert, wenn diese Werte nichts mehr gelten. Putin hat nicht die Spielregeln gebrochen, er hat das Spielfeld umgeworfen, mit unsäglichem Leid für die Betroffenen. Das kann nicht die Zukunft Europas sein. Nein, Putin und Russland sind keine Opfer, eingekreist von der bösen NATO, sie sind die Täter. Durch Ihre Stimmabgabe stärken Sie einer europäischen Institution, nämlich dem Europaparlament, den Rücken. Aber fallen Sie nicht auf die vermeintlich einfachen Lösungen rein, die Ihnen die eine oder andere Partei präsentiert. Zum Europawahlprogramm der AfD kann ich Ihnen den Beitrag von Nikolaus Blome, mit Sicherheit kein Grüner oder Linker, empfehlen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-das-eu-programm-der-afd-ist-viel-krasser-als-maximilian-krah-kolumne-a-bb54454f-e74e-4cdc-a2b8-14b72f50fe59
Der Kreistag beeinflusst Ihr Leben in unserer Gemeinwesen auf vielfältige Weise. Es fällt Ihnen erst dann auf, wenn etwas nicht oder nicht mehr wie gewohnt funktioniert. Dieses sind u.a ÖPNV, Krankenhaus, Kreisstraßen, Müllentsorgung, Schulen, KFZ – Zulassung, Führerschein … also ein breites Spektrum an Aufgaben. Der Kreistag bestimmt, wie die Prioritäten gesetzt werden. Er entscheidet über den Haushalt des Kreises. Er wählt den Landrat als Chef des Landratsamt. Falls Sie mehr über die Themen wissen möchten, mit denen sich der Kreistag beschäftigt: Unter https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/vorlagen finden Sie die Sitzungsvorlagen.
Als Bürgerin und Bürger einer Kommune ist Ihr Rathaus die staatliche Institution, die Ihnen am nächsten ist. Chef der Verwaltung ist der von den Einwohnern gewählte Bürgermeister. Ihre Interessenvertretung ist der Gemeinderat. Auch von den Einwohnern gewählt. Die primäre Aufgabe des Bürgermeisters und Gemeinderats ist, dass der Laden läuft, dass sich die Gemeinde zum positiven entwickelt. Der Bürgermeister kann nicht ohne den Gemeinderat, der Gemeinderat kann nicht ohne den Bürgermeister. So ist es in der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg angelegt. Beide haben ein direktes Mandat von den Einwohnern. Blockieren sich diese beiden, also Bürgermeister und Gemeinderat, gegenseitig, dann ist Stillstand. Dann funktionieren zwar noch die Dienstleistungen für die Bürger, aber eine Weiterentwicklung der Gemeinde findet nicht statt. Blockiert sich der Gemeinderat selbst, geht es auch nicht voran. Man ist zur Zusammenarbeit gezwungen, sowohl innerhalb des Gemeinderats als auch mit dem Bürgermeister. Sie entscheiden, wer in diesem Rat sitzt und damit auch darüber, ob und in welche Richtung sich Ihre Kommune entwickelt.
Es ist also Ihre Entscheidung, wohin welche Gewichte verschoben werden, es ist Ihre Wahl. Nicht-Wählen ändert gar nichts. Niemand weiß, warum Sie Ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben. Nur so zum Nachdenken: Für das Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime sind im Laufe der Jahrhunderte viele Menschen gestorben. Und dieses hart erkämpfte Recht wollen Sie nicht wahrnehmen? Sollten Ihre Motivation die sein, dass Ihnen das Angebot der Parteien und Wählervereinigung nicht zu sagt: Gehen Sie trotzdem wählen und machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. Damit können Sie dann zum Ausdruck bringen, dass Sie sehr wohl an unseren demokratischen Strukturen interessiert sind, aber kein passendes Angebot für Sie dabei war. Durch Nicht-Wählen sagen Sie gar nichts.