Bericht Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2017

Die Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung sowie die Sitzungsunterlagen, wie sie auch der Rat erhält, finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Talheim.

TOP 1: Der Antrag, den Auftrag an die Firma A. Hammel GmbH, Garten- und Landschaftsbau, Bönnigheim, zu vergeben, wurde einstimmig angenommen. Zu Diskussionen führte die Auswahl des Pflastersteins aus Basalt. Die Oberfläche erschien manchem doch etwas zu uneben. Es gibt aber auch den Stein in einer geflammten Ausführung mit einer glatteren Oberfläche. Manch einer im Ratsrund wollte auch auf Basalt aus Kostengründen verzichten und ein billigeres Material verwenden. Letztendlich wurde dem Vorschlag gefolgt, doch eine größere Fläche (ca. 1 qm) mit den beiden Oberflächenvarianten dem Gremium vorzulegen und dann die endgültige Entscheidung über das Material zu fällen. Das gleiche Material wurde im übrigen in geflammter Ausführung beim Bollwerksturm in Heilbronn verwendet. Unterschied: In Heilbronn wurde verfugt, bei uns ist Basaltsplitt als Fugenmaterial in der Planung.

TOP 2: Herr Heuckeroth vom lngenieurbüro Rauschmaier lngenieure GmbH erläuterte seinen Entwurf für das Baugebiet Graben / Vorderer tiefer Graben. Der ursprüngliche Entwurf dieses Büros stammt aus dem Jahr 2001 und wurde für diese Sitzung überarbeitet. Auf mich machte Herr Heuckeroth einen kompetenten Eindruck. Auch die an ihn gestellten Fragen wurden fundiert beantwortet. Ob einem dieser Entwurf jetzt zusagt oder nicht muss dann wohl jeder für sich entscheiden. Von der gesamten Fläche werden ca. 70% Bauplätze, 20% öffentl. Verkehrsfläche und ca. 10% Grünflächen. Die meisten Grundstücke bewegen sich in einer Größe zwischen 400 und 500 qm. Der Entwurf sieht eine Bebauung mit Einfamilienhäuser vor, schließt aber eine Bebauung Doppel- oder Reihenhäusern von seiner Idee her nicht aus.

Wenn wir jetzt mal eine durchschnittliche Grundstücksgröße von 450 qm annehmen und einen Preis von 350 €/qm, dann liegen wir bei einem Kaufpreis von 157.500 €. Rechnet man noch die Erwerbsnebenkosten dazu (Grunderwerbsteuer, Notargebühren, …), dann sind wir bei ca. 170.000 €. Jetzt soll da auch noch ein Haus drauf. Ich bin kein Bauexperte, aber man muss schon insgesamt dann ca. 400.000 € (Grundstück: 170.000, Haus 230.000) investieren, um sich dann dort dann seinen Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Eine Menge Holz, was sich sicherlich nicht jeder leisten kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist nachvollziehbar, dass sich einige Gremiumsmitglieder für eine Doppel- oder Reihenhausbebauung ausgesprochen haben. Insbesondere im Bereich der Haigernstraße existiert bereits eine Bebauung mit Reihenhäuser, die man noch oben fortsetzen könnte. Entschieden ist hier aber noch nichts.

Gleichzeitig darf man aber auch nicht die innerörtliche Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Sonst hat man um den alten Ortskern einen Ring aus Neubaugebieten aus unterschiedlichen Jahrzehnten. Im alten Ortskern aber ist Leerstand. Den haben wir heute schon. Beispiele hierfür sind das Zehnthaus, die ehemalige Adlerbäckerei (Hauptstraße 2) und Bergstraße 1. Natürlich ist es derzeit nicht dramatisch und der Verwaltung wie auch dem Gemeinderat sind sich diesem Umstand auch durchaus bewusst. Aber es ist eine langfristige Aufgabe ohne absehbares Ende und möglicherweise muss man auch den einen oder anderen Betrag setzen. Einen toten Ortskern möchte auch niemand haben.

TOP 3: Bei der Festlegung der Krippen- und Kindergartengebühren folgte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag. Diese wurde bereits im Kindergartenausschuss (vertreten sind dort die bürgerliche Gemeinde sowie die beiden Kirchen als Träger der konfessionellen Kindergärten) diskutiert mit der Empfehlung an das Gremium, diesem zuzustimmen. Eingearbeitet wurden hierin auch die Ergebnisse des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitung hinsichtlich der Elternbeiträge.

TOP 4: Die Bildung von Haushaltsresten ist fast schon ein Ritual in der Mitte des Jahres. Die Kämmerei benötigt hier die Zustimmung des Gemeinderates, da das Haushaltsrecht wie in Demokratien üblich bei den Volksvertretern liegt. Auch hier wurde einstimmig zugestimmt. Herr Kämmer Uhler macht mit seinem Team hier eine sehr gute Arbeit. Es gibt nur eine Gefahr: Da die Kämmerei so gut arbeitet, schaut man nicht mehr so genau hin. Beruhigend: Ich weiß jetzt schon, wer sich am meisten ärgert, sollte einmal etwas nicht korrekt sein. Ich bin es nicht. Aber auch diese Haushaltsreste gehören ab 2019 der Vergangenheit an. Dann gilt nämlich das Neue Kommunale Haushaltsrecht auch für die Talheimer Kämmerei. Diese sieht die Bildung von Haushaltsresten nicht vor.

TOP 5: Auch diesem Antag wurde einstimmig zugestimmt. Die Einführung des Neue Kommunale Haushaltsrecht macht es notwendig, dass ein sogn. Produktbuch und eine Haushaltsstruktur definiert wird. Das soll die Kämmerei so machen, wie sie am besten zurecht kommt. Da gibt es auch nichts von Seiten des Gemeinderates herein zu reden. Die Kämmerei muss damit gut arbeiten können, ich muss es nur verstehen. Dass die Aufteilung so bleibt, glaube ich nicht. Erfahrungsgemäß zeigt sich dann in der Praxis doch die eine oder andere Schwachstelle, an die man bei der theoretischen Diskussion nicht gedacht hat. Man kann als Gemeinderat hier nur das Zeichen geben, dass die Kämmerei sich ihr Arbeitsumfeld so schaffen soll, dass sie selbst gut damit arbeiten kann. Wie gesagt: Ich muss es nur verstehen.

TOP 6: Der Gemeinderat stimmte dem Antrag, die Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12.11.2017 sowie eine evtl. Stichwahl am 03.12.2017 abzuhalten, zu. Wie Sie der entsprechenden Vorlage entnehmen können, endet die Amtszeit unseres derzeitigen Bürgermeisters am 18.01.2018. Alle Termine richten sich dann danach aus. Spätestens am 08.09.2017 muss die Stelle des Bürgermeisters im Staatsanzeiger ausgeschrieben werden. Dann muss auch der Gemeindewahlausschuss vom Gemeinderat bestimmt worden sein. An diesen ist eine evtl. Bewerbung nämlich zu richten.

TOP 7: Einstimmig nahm das Gremium eine Spende in Höhe von 50 € für den Heimatgeschichtlichen Arbeitskreis von Nussbaum Medien, Weil der Stadt, sowie in Höhe von 100 € für die Jugendfeuerwehr von der EnBW Kernkraft GmbH, Neckarwestheim, an.

Zwei erfreulicher Nachrichten wurden auch noch der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat mitgeteilt: Das Land Baden-Württemberg zahlt einen Zuschuss in Höhe von 543.000 € für die Schulhaussanierung, die so eigentlich im Haushalt nicht eingeplant waren. Eine sehr erfreuliche Nachricht, da es den Handlungsspielraum erweitert.

Für uns als BIT e.V. aber wichtiger ist, dass der Bund der Gemeinde Talheim 50.000.- € für die Planung eines Glasfasernetzes zur Verfügung stellt. Hierzu demnächst mehr an dieser Stelle.

 

 

 

Bericht Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2017

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