Bericht Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

Wie Sie der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung entnehmen können, sind eigentlich nur die zwei Punkte, die das geplante Pflege- und Seniorenheim betreffen, interessant. Die anderen Tagesordnungspunkte wurden einstimmig vom Gemeinderat abgearbeitet. Es sind dies Entscheidungen, die mehr formalen Charakter haben. Siehe hierzu auch der Beitrag Bürger, Gemeinderat und Bürgermeister. Es ging um Nachträge, Auftragsvergabe und den Haushalt 2017. Darüber hinaus hat das Landratsamt hinsichtlich der Veröffentlichung der Wasser- und Abwassergebühren noch eine Nachbesserung angeregt. An der Gebührenhöhe hat sich nichts geändert.

Beim Punkt 3, dem Widerspruch der Bürgerinitiative Talheim gegen die Ablehnung des geforderten Bürgerbegehrens zur Standortentscheidung des Pflege- und Seniorenheims, war auch wieder Herr Dr. Kukk anwesend. Herr Dr. Kukk hat zu diesem Sachverhalt im Auftrag der Gemeinde Talheim ein umfassendes Rechtsgutachten erstellt. Wie schon am 5. Dezember 2016 handelte es sich wieder um eine gebundene Entscheidung. Der Gemeinderat hat hierbei keinen Ermessensspielraum, sondern muss, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen oder aber nicht vorliegen, zustimmen oder ablehnen. Dies zu prüfen war die Aufgabe von Herrn Dr. Kukk. Da sich seit 5. Dezember 2016 nichts geändert hat, hat sich auch nichts an der ablehnenden Entscheidung geändert. Ob oder wie die Bürgerinitiative Talheim weiter macht, weiß ich nicht. Zunächst wird ihr ein Bescheid zu ihrem Widerspruch vom Landratsamt HN zugestellt werden.

Ein anderer Sachverhalt war beim Punkt 4, dem Antrag der Gemeinderäte auf einen Bürgerentscheid, gegeben. Dieser war formal korrekt, alles entsprach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und es war keine gebundene Entscheidung. Wir hatten nur minimale Hoffnung, dass wir zwei Drittel der Gemeinderäte für unseren Vorschlag begeistern. Aber wir hatten folgende Ziele, die wir auch erreicht haben:

  1. Keine gebundene Entscheidung, jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat konnte frei abstimmen
  2. Keine Möglichkeit auslassen, die Bürger an der Standortentscheidung doch noch zu beteiligen
  3. Keine unnötigen Gräben innerhalb des Gemeinderates aufreißen ohne die eigene Linie aufzugeben

Um überhaupt über einen Bürgerentscheid abstimmen zu können, hätten zunächst die zwei Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse (Standort Keltergasse / Sonnenstraße und Tannenäcker) außer Kraft gesetzt werden müssen. Hierfür hätte eine einfache Mehrheit ausgereicht. Durch die Erklärung von Gemeinderat Dr. Gantner (CDU), die er im Namen der Gemeinderäte der CDU, SPD und Freien Wähler verlas, zeichnete sich aber deutlich ab, dass wir hier auf verlorenen Posten standen. Als auch dem Antrag zur Geschäftsordnung zugestimmt wurde, dass keine Aussprache statt finden sondern sofort über den Antrag abgestimmt werden sollte, wurde offensichtlich, dass auch eine Diskussion über diesen Punkt von den Gemeinderäten der CDU, SPD und Freien Wähler nicht erwünscht war.

Bei dieser Situation macht es keinen Sinn, auch nur ein Wort mehr über den Sachverhalt zu verlieren. Es wäre reine Zeitverschwendung gewesen und erreicht hätte man gar nichts.  Vielleicht wurde von den Besucherinnen und Besucher eine hitzigere Debatte erwartet, aber nach der Zustimmung der Mehrheit für den Antrag, sofort abzustimmen, hätte man ins Leere gesprochen. Wir hätten auch bei dieser Konstellation keine Gemeinderätin oder Gemeinderat von unserer Position überzeugt. Bürgerbeteiligung, zumindest zur Standortfrage des Pflege- und Seniorenheims, ist von der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates nicht erwünscht. Dies nehmen wir zur Kenntnis. Damit blieben die Gemeinderäte der SPD, CDU und Freien Wähler auch ihrer Linie treu. Bereits in einem Schreiben vom 27. Januar 2015 der BIT e.V. an die Gemeindeorgane, welches der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 4. Februar 2015 erhalten hat, war eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angemahnt worden. Auch damals schon war keine Bereitschaft des Gemeinderates zu erkennen, sich für eine Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen rund um das Pflege- und Seniorenheim stark zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war übrigens der Standort Keltergasse / Sonnenstraße vom Tisch und der Standort Tannenäcker noch nicht in der Diskussion.

Bericht Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

2 Kommentare zu “Bericht Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

  • 3. März 2017 um 14:44
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    Nun steht fest, das Altenheim wird in den Tannenäckern gebaut. Es wurde beschlossen, es gibt keine Bürgerabstimmung. Schade, dass sich die Gemeinderäte so entschieden haben. Durch den Paragraphendschungel der Gemeindeordnung ist es so gekommen. „Wir sind das Volk „, aber es hilft nichts, die Mehrheit der Gemeinderäte wusste es schon von Anfang an besser. Schade !!!
    Als Bürger muß ich dies akzeptieren, werde aber bei den nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen mit meinen abzugebenen Stimmen sehr sorgfältig umgehen.
    Hierzu passt wunderbar dieser Spruch :
    Nimm es hin, dass andere anders sind: Anders denken, anders handeln, anders empfinden, anders sprechen.
    Aus dem Internet

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  • 23. Februar 2017 um 22:21
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    Ich bin froh, dass es sich die Gemeinderäte der BIT nicht nehmen ließen, dem Anliegen der Bürgerinitiative hinsichtlich eines Bürgerentscheids weiter nachzugehen. Die „Bürgerinteressen Talheims“ zu vertreten, das steht schon im Namen, ist der Auftrag dieser Gruppe. Dieses Wahlversprechen hat sie nicht vergessen. Der Weg mittels des Antrags der Gemeinderäte auf einen Bürgerentscheid wäre ein Gangbarer gewesen. Hier ging es neben der eigentlichen Standortfrage auch ganz konkret darum, wie mit Bürgerbelangen umgegangen wird. Den korrekt aufgestellten Antrag und die Diskussion darüber rundweg abzulehnen und damit den Bürgern das ihnen zustehende Mittel zur nächsten Instanz abzusprechen, spricht für mich diesbezüglich eine deutliche Sprache. Warum nicht den Bürgern mittels des Werkzeugs „Bürgerentscheid“ eine Entscheidung zugestehen? Gerade nach so vielem Hin und Her eigentlich die Methode der Wahl, die Verantwortung für die Konsequenz der dann getroffenen Entscheidung auf alle Schultern zu verteilen und den Nachhall des gehabten Procedere zu befrieden. Ein aus dem Bürgerentscheid resultierendes Ergebnis wäre sicher einfacher zu akzeptieren gewesen. Ein unsäglicher Pressebericht mit anmaßendem Kommentar zeigt auf, dass diese Botschaft auch an dieser Stelle leider nicht verstanden wurde.

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